Geld gegen Staatsbürgerschaft

Guten Morgen!

Trump verkauft das Aufenthaltsrecht in den USA an Reiche, während er andere Immigranten verhaften und abschieben lässt. Diese und weitere News heute im Morgenmoment von Edith Ginz.

#1 Möchtest du das teilen?

Die Strompreise explodieren. Wie wir sie stattdessen nachhaltig drücken, kommentiert Momentum-Ökonom Jeremiah Nollenberger.

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Während die rechtsextreme Regierung von Donald Trump viele Menschen illegal außer Land bringt und Einwanderung erschwert, wird Reichen der rote Teppich ausgerollt. Für 1 Million US-Dollar können sich Reiche eine "Gold Card" in den USA kaufen. Die garantiert ein Aufenthaltsrecht und ebnet auch den Weg zur Staatsbürgerschaft. Offiziell möchte die US-Regierung damit "qualifizierte Arbeitskräfte" anwerben. Aber nur um die 1 Million Dollar überhaupt zahlen zu können, müssten typische österreichische Arbeitnehmer:innen ihr gesamtes Einkommen 32 Jahre lang sparen.

 Es geht noch absurder: Für fünf Millionen US-Dollar könnten Vermögende aus dem Ausland künftig auch eine  „Platinum-Card“ erwerben. Die wäre ein Einfallstor für Superreiche zur Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Für 270 Tage im Jahr soll man damit keine Steuern in den USA auf ausländische Einkommen zahlen. Normale Menschen werden auch in vielen anderen Ländern schlechter als Reiche behandelt.

Auch in Österreich ebnet Geld den Weg zur Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren. "Wirtschaftliches Engagement" wird nämlich als „außerordentliche Leistung“ für das Land definiert und auf Wunsch zum österreichischen Pass führen. Unterdessen ist unsere Staatsbürgerschaft für normale Menschen teuer und eine der am schwierigsten zu bekommenden der Welt. Die Folge: Große Teile der Arbeitnehmer:innen in Österreich dürfen auf diese Weise nicht über die Politik entscheiden. Das schadet auf Dauer allen Angestellten und Arbeiter:innen, die ähnliche Bedürfnisse haben, weil sie ähnliche Einkommen und Lebensumstände haben.

#3 Besser geht doch

Schüler:innen können bis zu vier Wochen vom Unterricht ausgeschlossen werden, wenn sie Lehrpersonen oder Mitschüler:innen dauerhaft gefährden. Es geht um Fälle wie vorsätzliche Gewalt, Beschädigung von Schuleigentum, Drohungen, beharrliche Verfolgung, Herabwürdigung oder Verächtlichmachung. In den vergangenen Jahren sind solche Suspendierungen gestiegen. Ungefähr 2.000 Mal gab es 2024 so eine Maßnahme.

Ab Februar werden solche Schüler:innen während der Suspendierung mindestens 20 Stunden psychosozial unterstützt. Das soll helfen, die Situation nach der Rückkehr zu verbessern. Auch den Anschluss an den Unterricht sollen die Schüler:innen mit Unterstützung besser wahren können. Eltern müssen sich kooperativ zeigen. Sonst drohen Verwaltungsstrafen zwischen 150 und 800 Euro.

#4 MOMENT Live

In unserer täglichen Live-Show (Montag bis Donnerstag,18 Uhr) ging es diesmal um den traurigen Abschied unserer Hosterin Andjie!

Du kannst die Videos immer auch hier auf Youtube nachsehen. 

Ciao

Thia

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