Gute Verbote

Guten Morgen!

Man könnte fast glauben, Männern ist es verboten, in Karenz zu gehen. Sie könnten aber, wenn sie wollten und sollten auch. Was wir tatsächlich verbieten sollten, das erfährst du in diesem Morgenmoment. Lisa Wohlgenannt schickt ihn dir heute.

#1 Möchtest du das teilen?

In keinem anderen EU-Land gehen so wenig Väter in Karenz wie in Österreich. Das ist nicht nur für die Mütter schade, die auch lange nach der Karenz noch weniger verdienen und in alten Rollen feststecken. Es ist auch für die Väter schade, schreibt unser frisch aus der Karenz zurückgekehrter Autor:

#2 Spin des Tages

Bundeskanzler Karl Nehammer rückt gegen das Verbrennerverbot aus. In der Krone hat er fast eine Seite Platz, um "in die Offensive" zu gehen. Er verkündet: "Verbote waren immer Rückschritte". Das ist Quatsch.

Viele Verbote haben unser (Zusammen-)Leben besser gemacht: Zum Beispiel das Verbot der Sklaverei, von Gewalt gegen Kindern, von Kinderarbeit, der Vergewaltigung in der Ehe, das Verbotsgesetz gegen nationalsozialistische Betätigungen und viele mehr. 

Wir brauchen sowohl Ge- und Verbote, um ein friedliches Zusammenleben zu sichern und die Freiheit aller zu schützen. Das gilt besonders in der Klimafrage. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die geschaffenen Anreize nicht ausreichen. Wir schützen damit das Klima nicht genug. Nur, weil sich jemand leisten kann, das Klima zu ruinieren, soll es trotzdem niemand einfach so tun können. 

Es geht um die Lebensgrundlage aller Menschen. Es geht um Ernährungssicherheit, um Trinkwasserversorgung und um ein Klima, in dem Menschen überleben können. Das Recht auf Leben ist die grundlegendste Freiheit, die wir garantieren müssen. 

Zugegeben: Es gibt auch Verbote, die tatsächlich Rückschritt bedeuten. Zum Beispiel das Genderverbot, das die ÖVP zusammen mit der FPÖ in Niederösterreich beschlossen hat. Das Verbrennerverbot ist keines davon. 

#3 Der Reihe nach

Der Endbericht zum COFAG-U-Ausschuss ist da. Darin steht, dass Milliardäre wohl nicht bevorzugt wurden, wenn sie ÖVP-nahe sind oder waren, schreibt der ORF. Sie wurden unabhängig ihrer Parteinähe bevorzugt. Manche Konzerne hätten nämlich für zahlreiche Tochtergesellschaften Anträge gestellt und so besonders profitiert. Auch sonst wird einiges bemängelt. 

Einerseits kritisieren die Verfahrensrichter:innen, dass die Auszahlung über eine ausgegliederte Firma - die COFAG - abgewickelt wurde. Über staatliche Strukturen wäre das günstiger, verfassungs- und rechtskonform gewesen. 

Andererseits die Signa-Causa: Dort herrschte im Finanzministerium Uneinigkeit, ob René Benko 50 oder 36 Millionen Euro Gewinn versteuern sollte. Die Steuerschulden drohten zu verjähren. 

Die Signa wurde schließlich von Wien nach Innsbruck verlegt und dort die geringe Zahl der 36 Millionen Euro Steuerpflicht fixiert. Zwar konnte keine "konkret fassbare, unmittelbare Einflussnahme auf die Entscheidungsorgane" festgestellt werden. Es habe aber "im Sinne politischer Verantwortlichkeit einen schalen Beigeschmack".  

Was sich ändern muss? Maßnahmen für mehr Transparenz, mehr Personal für die Finanzverwaltung sowie höhere Strafen bei Nichtlegung von Bilanzen werden gefordert. Höhere Strafen soll es auch geben, wenn Auskunftspersonen unentschuldigt nicht in U-Ausschüssen auftauchen.  

Was im Endbericht empfohlen wird, muss nicht zwingend umgesetzt werden. Und selbst wenn, dann reichen höhere Geldstrafen nicht. "Wenn etwas nur mit Geldstrafe geahndet wird, ist es für Reiche weiterhin erlaubt. Nur für Ärmere ist es verboten", sagt Leonhard Dobusch, wissenschaftlicher Leiter des Momentum Instituts. Helfen würde beispielsweise die Regel, dass Gewinne erst dann ausgeschüttet werden, wenn die Bilanzen offengelegt werden.

#4 Besser geht doch

Verhütung ist für viele ein leidiges Thema. Welches Verhütungsmittel ist das Beste? Welches am ehesten für mich geeignet? Wer übernimmt die Verantwortung in einer Partnerschaft? Oft liegt die bei den Frauen*. Und die Kosten? Zumindest diese Sorge haben viele Frauen* in Irland nicht mehr. Dort gibt es gratis Verhütungsmittel für Frauen* und das Programm wird ausgeweitet.

Seit 2022 hat Irland einen "Women's Health Action Plan" (Deutsch: "Frauengesundheitsaktionsplan"). Eine der Maßnahmen darin: gratis Verhütungsmittel. 2022 galt das für Frauen* zwischen 17 und 25 Jahren. Nun wurde das Programm für Frauen bis inkl. 35 ausgeweitet.

Der irische Gesundheitsminister Stephen Donnelly spricht von einer Maßnahme für ein gerechtes Gesundheitssystem. Entscheidungen über den eigenen Körper und das Leben sollen weder vom Geschlecht noch von finanziellen Möglichkeiten abhängig sein. 

Das Programm steht Frauen* offen, die in Irland ansässig sind und für die eine verschreibungspflichtige Empfängnisverhütung geeignet ist. 189.000 Personen haben 2023 das Angebot genutzt. 

#5 MOMENT Live

Unsere Live-Show läuft täglich von Montag bis Donnerstag ab 18 Uhr. Du kannst die Videos immer auch hier nachsehen. Den gestrigen Livestream mit Host Max Leschanz findest du hier. Darin stellt er sich die Frage, ab wann man zu reich ist.

Mehr von MOMENT.at

• Darf die Wissenschaft alles sagen? Alles, außer Ja zur Vermögenssteuer. Was da dahinter steckt erfährst du in diesem Video.

Ein schönes Wochenende wünscht dir

Lisa

Unterstütze MOMENT.at

MOMENT.at arbeitet unabhängig von Parteien, Banken und Konzernen. Damit das möglich ist, brauchen wir die Hilfe möglichst vieler Menschen. Alle Möglichkeiten, uns zu unterstützen, findest du hier. Jeder Euro macht einen Unterschied. Danke!