Hey, "Heute"!

Guten Morgen!

Von beginnenden Aktionstagen, dubiosen Boulevard-Headlines und Momentum-Überlegungen gegen das Budgetdefizit liest du im heutigen Morgenmoment von Christiane Kaiser.

#1 Möchtest du das teilen?

Heute beginnen die 16 Aktionstage gegen Gewalt an Frauen. Zum Auftakt erzählt Jenny bei uns, was Frauen bei der Suche nach Gerechtigkeit durchmachen müssen, wenn sie Opfer von Männergewalt werden. Sie begleitet als Sozialarbeiterin Betroffene nämlich täglich bei ihrer Arbeit.

#2 Der Reihe nach

Obwohl Österreich spart, fällt das Budgetdefizit 2025 nun doch höher aus als erwartet. Bei Ländern und Gemeinden fehlen weitere 8 Milliarden Euro. Wirkungsvolle Gegenmaßnahmen zur Sanierung der Gemeindefinanzen wären vor allem eine modernisierte Grundsteuer und eine flächendeckende Leerstandsabgabe. Das geht aus der aktuellen Policy-Note des Momentum Instituts hervor. Diese beiden Maßnahmen allein könnten mehrere Millionen Euro einbringen.

Aber wie genau? Bei der Grundsteuer handelt es sich um eine Sachsteuer auf inländischen Grundbesitz, die vollständig den Gemeinden zukommt. Das Problem: Die Berechnung dafür wurde 1993 das letzte Mal angepasst, ist dementsprechend veraltet und bringt zu wenig Geld.

Es gibt wesentlich bessere Modelle, etwa das Bodensteuer-Modell nach dem Vorbild des deutschen Bundeslandes Baden-Württembergs. Eine Bodensteuer in Österreich würde das Vierfache der aktuellen Grundsteuer einbringen und zudem weniger Verwaltungslast in den Gemeinden bedeuten. Es könnten bis zu 2,8 Milliarden Euro zusätzlich eingehoben werden. Das größte Potenzial entfällt auf Wien mit einem möglichen Gesamtaufkommen von 914 Mio. Euro.

Eine Leerstandsabgabe - für Immobilien, die vermietet werden könnten, aber nicht werden - gibt es bereits in vier Bundesländern. Aber: Sie ist so niedrig, dass sich Spekulation mit leerstehenden Immobilien trotzdem rechnet. Eine gut ausgestaltete Leerstandsabgabe würde nicht nur das Budget entlasten, sondern auch zusätzlichen Wohnraum schaffen. 678.000 leerstehende Wohnungen könnten dadurch fürs Wohnen mobilisiert werden.

Weitere Maßnahme in der Policy Note umfassen etwa höhere Abgaben auf klimaschädlichen Verkehr, eine höhere Zweitwohnsitzabgabe oder eine Vergnügenssteuer für hochpreisige Großevents.

#3 Spin des Tages

Wenn man die Schlagzeile der “Heute” zum geplanten “Betrugsbekämpfungsgesetz” liest, könnte man meinen, Österreich hätte ein riesiges Problem mit erschlichenen Sozialleistungen, gegen das die Regierung nun vorgehen will. 

Tatsächlich sind beim “Sozialbetrug” natürlich nicht “hunderte Millionen” zu holen. Der Gesetzesentwurf zum “Betrugsbekämpfungsgesetz” betrifft in erster Linie Unternehmen. Behörden sollen mehr Möglichkeiten bekommen, um gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher vorzugehen. Konkret sollen etwa Betrug mit Schein-Unternehmen und bei Abgaben in der Bau-Wirtschaft erschwert - und Steuertricks bei Luxus-Immobilien abgeschafft werden.  

Sozialbetrug ist in Wahrheit viel seltener und verursacht weniger finanziellen Schaden, als gerade Boulevardmedien immer wieder vermitteln. Im Vergleich zum Schaden durch Reiche und Konzerne ist es fast nichts. Allein etwa 1,5 Milliarden werden jährlich als Lohnraub (nicht ausbezahlte Überstunden) an Einkommen unterschlagen, wie eine Momentum Berechnung für das Jahr 2023 zeigt. Das Geld fehlt den Menschen und geht dem Staat auch als Steuerquelle verloren. Der Sozialbetrug im selben Jahr verursachte hingegen einen Schaden von nur 14 Millionen. Das ist ein Hundertstel davon.

Und von der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung von Reichen und Konzernen ist da noch gar keine Rede. 

#4 MOMENT Live

In unserer täglichen Live-Show (Montag bis Donnerstag,18 Uhr) ging es diesmal um Zoran Mamdanis und Donald Trumps Treffen im Weißen Haus.

Du kannst die Videos immer auch hier auf Youtube nachsehen. 

Einen schönen Dienstag

Christiane

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