KI macht, was wir sagen

Guten Morgen!

Künstliche Intelligenz folgt Befehlen, Politik oft nicht einmal den Menschen. Den heutigen Morgenmoment bekommst du von Anđela Alexa.

#1 Möchtest du das teilen?

KI ist nicht gut oder böse - sondern ein Mittel zum Zweck. Der Wirtschaftswissenschaftler Max Kasy spricht im Interview darüber, wie wir sie für die Zwecke der Vielen einsetzen können.

#2 Hast du das gesehen?

Die EU schafft die bisherige Zollfreigrenze für Waren unter 150 Euro ab. Bisher waren kleinere Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern zollfrei. Das hat Plattformen wie Shein, Temu oder AliExpress besonders günstig gemacht.

2024 sind rund 4,6 Milliarden solcher Pakete in der EU angekommen, 91 Prozent davon aus China. Laut EU-Kommission waren etwa zwei Drittel falsch deklariert, was Steuerausfälle verursachte, heimische Händler:innen benachteiligte und zu enormem Verpackungsmüll sowie zusätzlichen Transporten führte.

Die Abschaffung der Freigrenze hat klare soziale Nachteile, denn von den Billigplattformen aus China haben vor allem Menschen mit geringem Einkommen profitiert. Für Klima, Wirtschaft und Steuergerechtigkeit ist die Abschaffung aber ein wichtiger Schritt.

#3 Gezeichnet

Ab Jänner 2026 dürfen Arbeitslose nur noch in Ausnahmefällen ihr Arbeitslosengeld oder ihre Notstandshilfe mit einem geringfügigen Nebenjob aufstocken. Jetzt hat das Sozialministerium immerhin eine Ausnahme für Nebenjobs während längerer Schulungen angekündigt. Offenbar hatte die Regierung bei der ursprünglich geplanten Regelung auf die Situation jener Menschen vergessen, die zum Beispiel ein AMS-Pflegestipendium beziehen oder an Fachkursen teilnehmen – laut Ministerium mehr als 3.000 Personen. Die neue Ausnahme soll sich auf Schulungen ab vier Monaten Dauer beziehen.

Bereits angekündigte Ausnahmen vom neuen Zuverdienst-Verbot gibt es zum Beispiel für Langzeitarbeitslose über 50, Menschen mit einer Behinderung von mindestens 50 Prozent und Menschen, die ein Fachkräftestipendium erhalten.

Die generelle Streichung der Zuverdienstmöglichkeit ab Jänner 2026 nimmt trotzdem vielen Betroffenen die Chance, mit Nebenjobs ihr Einkommen vorübergehend zu sichern und aktiv am Arbeitsleben teilzunehmen. Für viele Arbeitslose fällt damit eine wichtige finanzielle Brücke weg. Besonders hart trifft das Menschen, die zwischen Jobs stehen oder in Branchen mit projektbezogener Arbeit tätig sind, etwa im Kulturbereich.

Um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, gäbe es sinnvollere Maßnahmen. Das Momentum Institut empfiehlt, das Arbeitslosengeld von aktuell 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens auf 70 Prozent zu erhöhen, die Notstandshilfe in der vollen Höhe des Arbeitslosengeldes auszubezahlen und beide Versicherungsleistungen an die Inflation anzupassen. Außerdem sollte die Regierung gezielt langzeitarbeitslosen Menschen eine Perspektive bieten, die vom regulären Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind - zum Beispiel, indem sie das Jobgarantieprojekt „Magma“ des AMS Niederösterreich auf ganz Österreich ausweitet.

#4 In eigener Sache

2025 ist noch nicht einmal zu Ende – und trotzdem ist unsere Bullshit-Bingo-Karte schon voll: Trump & seine Fanboys, feministischer Backlash, explodierende Preise, keine Vermögenssteuern, Turbo bei der Klimakrise und vieles mehr.

Uns reicht’s. 2026 muss besser werden. Und genau dafür kämpfen wir: Fakten statt Fake News, Klimaschutz statt Konzerninteressen, Feminismus für alle, gerechte Steuern statt Vermögensprivilegien, kürzere Arbeitszeiten, Solidarität statt Marktgläubigkeit, eine Wirtschaft, die für alle funktioniert, regulierte Lebensmittelpreise und Unabhängigkeit von Konzernen, Parteien und Werbekunden.

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Ein erholsames und gemütliches Wochenende wünscht dir

Anđela Alexa

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