Kontrolle statt Schutz

Guten Morgen!

Die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen sind vorbei, aber in den restlichen 349 Tagen macht Männergewalt leider auch keine Pause. Dein Morgenmoment heute kommt von Anđela Alexa.

#1 Möchtest du das teilen?

In Österreich vergeht keine Woche ohne Femizidversuch. Aber das ist nur die Spitze der Männergewalt gegen Frauen. Barbara Blaha erklärt, wo sie anfängt.

#2 Gezeichnet

Der Nationalrat hat ein Kopftuchverbot für alle öffentlichen und privaten Schulen beschlossen.

Betroffen sind Mädchen bis 14 Jahre, deren Kopfbedeckung „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“. Christliche oder andere Kopfbedeckungen sind nicht erfasst. Es handelt sich um ein Gesetz, das gezielt eine religiöse Minderheit markiert und reguliert. Die Islamische Glaubensgemeinschaft und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sprechen zurecht von Diskriminierung: Sie kritisieren, dass muslimische Mädchen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Amnesty warnt außerdem, das Gesetz befeuere antimuslimischen Rassismus, statt die Rechte von Kindern zu schützen. Bereits 2020 hat der Verfassungsgerichtshof ein nahezu identisches Verbot an Volksschulen aufgehoben. Es verstieß ihm zufolge gegen Gleichheitsgrundsatz und Religionsfreiheit, weil es sich faktisch gegen das islamische Kopftuch richtete.

Ein Kleidungsverbot verhindert keinen Zwang, es schafft neuen. Mädchen stecken zwischen familiären Erwartungen, schulischen Regeln und staatlichem Druck fest, während ihre Eltern mit Geldstrafen rechnen müssen. Statt Mädchen zu stärken, Ressourcen bereitzustellen und Vertrauensstrukturen auszubauen – etwa durch gut finanzierte Beratungsstellen, Ganztagsschulen und Mädchenarbeit – verordnet der Staat ihnen eine Kleiderordnung. Das ist keine Befreiung, sondern die Fortsetzung der Kontrolle über weibliche Körper im Namen ihres „Schutzes“.

#3 Besser geht doch

In Miami wurde erstmals eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt: Die Demokratin Eileen Higgins setzte sich in der Stichwahl gegen den von Donald Trump unterstützten Republikaner Emilio T. González durch. Damit geht das Amt zum ersten Mal seit fast 30 Jahren wieder an eine Demokratin – ein bemerkenswerter Machtwechsel in einer Stadt, die zuletzt fest in republikanischer Hand war.

Ihr Vorgänger Francis Suarez hinterlässt eine Stadt im politischen Wandel, in der viele Wähler:innen spürbar auf Distanz zu Trumps Kurs gehen. Higgins ordnete ihren Wahlsieg als historischen Schritt ein.

#4 Hast du das gesehen?

Österreich hat die zweithöchsten Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben in der gesamten EU, und trotzdem erleben viele Menschen das System als Zwei-Klassen-Medizin. Dieser Widerspruch zieht sich durch einen neuen OECD-Bericht zur Gesundheitsversorgung in Österreich: Es ist genug Geld im System, aber nicht alle haben denselben Zugang zu guter, schneller Versorgung.​

Laut dem aktuellen Länderprofil des Projekts „State of Health in the EU“ lagen Österreichs Gesundheitsausgaben  2023 bei 4.901 Euro pro Kopf – im EU-Schnitt waren es nur 3.832 Euro. Aber nur rund 76,6 Prozent dieser Ausgaben stammten in Österreich aus öffentlichen Mitteln, der EU-Schnitt lag bei etwa 80 Prozent. Der Rest kommt aus privaten Zahlungen und Zusatzversicherungen. Genau dort beginnt die soziale Schere: Wer zahlen kann, ist schneller beim Arzt, wer nicht kann, wartet. Die OECD warnt ausdrücklich, dass Patient:innen in Österreich immer öfter zwischen langen Wartezeiten und hohen Eigenkosten wählen müssen – ein klassisches Merkmal von Zwei-Klassen-Medizin. 

Österreich kann sich ein gerechtes Gesundheitssystem leisten, entscheidet sich aber politisch dagegen.

Die Regierung verweist in ihrer Reaktion auf den 2026 startenden Gesundheitsreformfonds mit rund 500 Millionen Euro jährlich und auf ihre Pläne für mehr Digitalisierung und Prävention. Die zentralen Strukturprobleme bleiben aber unangetastet: Immer mehr Wahlärzt:innen, immer weniger Kassenärzt:innen und eine steigende private Kostenbelastung, die den Zugang zur Versorgung immer stärker nach Einkommen sortiert.

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Acht Jahre nach dem Femizid an Jennifer S. wird der Fall endlich aufgeklärt – aber nur, weil der Täter sich selbst gestellt hat. Die vielen Hinweise auf seine Gewalt, Drohungen und Kontrolle lagen jahrelang da und wurden ignoriert. Yasmin Maatouk kommentiert:

Guten Start in die neue Woche wünscht dir

Anđela Alexa

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