Kuhhandel im großen Stil

Guten Morgen!

Von einem geheimen Treffen und kontroversen Tiertransporten sollte niemand erfahren. Was trotzdem ans Licht kam, liest du im heutigen Morgenmoment. Den senden dir Katrin Kastenmeier und Mira Dolleschka.

#1 Möchtest du das teilen?

Allein die Steiermark vebraucht mehr Boden als ganz Österreich sollte. Und das aktuelle Steuersystem begünstigt das. Das und mehr zeigt der Bodenatlas 2024. Wir haben ihn uns angesehen.

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Es geht um ein Treffen von rechtsextremen Geldgeber:innen, Aktivist:innen und Parteimitgliedern der AfD. Sie planen die Vertreibung von Menschen. Die investigative Recherche der Plattform CORRECTIV liest sich wie ein beängstigender Fiebertraum aus längst vergangenen Tagen.

Passiert ist das Ganze aber im November 2023 in Deutschland. Nur wenige Kilometer vom Ort der Wannseekonferenz von 1942 entfernt, bei der die Nazis den weiteren Ablauf des Holocausts besprochen haben. Beim Treffen wird ein sogenannter “Masterplan” vorgestellt. Dessen Inhalt: Menschen sollen aus Deutschland vertrieben werden. Egal, ob sie die Staatsbürgerschaft haben, oder nicht. Es geht um die vermeintliche Herkunft oder Hautfarbe der Menschen. Ein durch und durch rassistischer Plan, der Erinnerungen an die Pläne der Nazis weckt.

Vorstellen durfte diesen Plan Martin Sellner. Der ist in Österreich kein Unbekannter: Sellner war Mitbegründer der rechtsextremen Identitären und tritt immer wieder als Spendensammler auf, verbreitet Verschwörungsmythen und war wichtiges Vorbild für den Attentäter von Christchurch. Auch hochrangige Mitglieder der rechtsextremen AfD nahmen am Treffen teil. Offiziell nimmt die Partei andere Positionen ein, hat aber an dem Masterplan Sellners nichts auszusetzen. Eine Bundestagsabgeordnete bekräftigt, dass man diese Ziele schon länger verfolge. Die AfD ist eng mit der FPÖ verknüpft, der Erfolg der Freiheitlichen galt ihnen lange als Vorbild, freiheitliche Politiker:innen treten immer wieder bei AfD-Veranstaltungen auf. Man wolle in Zukunft noch enger zusammenarbeiten, hieß es 2022 von der AfD.

#3 Ignoriert

Österreich exportiert seinen Überschuss an Rindern zum vermeintlichen Herdenaufbau nach Algerien. Jedoch ist die Rinderpopulation in Algerien in den letzten Jahren sogar gesunken. Außerdem seien in Algerien die Haltungsbedingungen und Schlachtmethoden oft besonders qualvoll. Wirtschaftliche Interessen stehen im Fokus, kritisieren die Tierschützer:innen.

Das Investigativ-Startup “The Marker” hat die Exporte längere Zeit begleitet und macht darauf aufmerksam, dass die Tiere dabei schwer leiden. Das aktuelle Tiertransportgesetz beinhaltet eine Liste von Drittländern, in die exportiert werden darf. Algerien befindet sich nicht darauf. Laut einer Klausel darf man trotzdem in nicht-gelistete Länder transportieren, solange die 24-Stunden-Ruhepause eingehalten wird. Das sei laut den Recherchen meist nicht der Fall.

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss der Transport der Tiere bis zum endgültigen Bestimmungsort unter Einhaltung des Tierschutzes stattfinden. In der Praxis fehlen aber die Kontrollmöglichkeiten. Die Tierschützer:innen fordern klare gesetzliche Richtlinien und Kontrollen, die das Tierwohl an erste Stelle rücken. Das österreichische Gesundheitsministerium hat angekündigt, die Exporte zu prüfen.

#4 Besser geht doch

Egal ob der Nachwuchs in einer Klinik oder daheim gezeugt wurde: Lesbische Mütter sind ab Jänner automatisch rechtmäßig Eltern. Auch dann, wenn das gemeinsame Kind einer Partnerin nach einer privat organisierten Samenspende geboren wurde. Erreicht wurde die Verbesserung durch ein Frauenpaar aus Wien, das vor dem Verfassungsgerichtshof klagte.

Bisher galt nur die leibliche Mutter des Kindes als Elternteil. Ihre Partnerin musste den Nachwuchs als Stiefkind adoptieren. Dem stimmten die meisten Samenspender zwar zu - für viele queere Familien trotzdem ein unsicherer Faktor. Das ändert sich jetzt für verheiratete oder eingetragene Frauenpaare. Die automatische Elternschaft ab Geburt bringt mehr Akzeptanz für queere Eltern und auch sozialrechtlich mehr Sicherheit.

Einen entspannten Donnerstag wünschen dir

Mira und Katrin

Unterstütze MOMENT.at

MOMENT.at arbeitet unabhängig von Parteien, Banken und Konzernen. Damit das möglich ist, brauchen wir die Hilfe möglichst vieler Menschen. Alle Möglichkeiten, uns zu unterstützen, findest du hier. Jeder Euro macht einen Unterschied. Danke!