Lass dem Kanzler sein Auto

Guten Morgen!

Wenn die EU mehr Klimaschutz beschließt, ist das erstmal eine gute Sache. Es sollte aber auch sozial gerecht sein. Welche Partei sich so gar nichts vorschreiben lassen will, liest du in diesem Morgenmoment. Der kommt heute mal wieder von Katrin Kastenmeier.

#1 Möchtest du das teilen?

Der Emissionshandel der EU wird ausgeweitet und trifft damit erstmals auch Privatpersonen. Und da vor allem jene mit wenig Einkommen. Warum das so ist, liest du hier.

#2 In was für einem Land leben wir eigentlich?

Die EU hat es längst beschlossen: Ab 2035 sollen keine neuen Diesel und Benziner mehr zugelassen werden. Neue Autos dürfen nur dann auf die Straße, wenn sie kein CO2 ausstoßen. Der ÖVP schmeckt das gar nicht. Sie setzt im EU-Wahlkampf weiterhin auf Verbrenner-Autos und will Europa zum “Weltmarktführer beim Verbrennungsmotor” machen. Das Argument, das das Ignorieren von Klimaschutzmaßnahmen rechtfertigen soll: Technologieoffenheit. 

Klimaschutz brauche technologischen Fortschritt, nicht ideologische Verbissenheit, heißt es aus dem Kanzleramt. Durch das Verbot würde man die wissenschaftliche Freiheit einschränken. 

Was wissenschaftlich feststeht: Der Verbrennungsmotor verursacht klimaschädliches CO2 und wir müssen aufhören, Treibhausgase in die Atmosphäre zu blasen. Gerade der Verkehr ist dabei ein Sorgenkind: In Österreich verursachen wir im Verkehrssektor heute fast 50 Prozent mehr Emissionen als noch vor 30 Jahren. Hält man am Verbrenner-Auto fest, gefährdet man die Erreichung der Klimaziele. Und selbst mit E-Fuels entstehen Stickoxide und andere gesundheitsschädliche Luftschadstoffe.

Besonders bitter: Die ÖVP veranstaltet diesen runden Tisch gegen das Verbrenner-Aus während Deutschland unter einem Jahrhunderthochwasser leidet. Auch Österreich und die Schweiz sind betroffen. Solche Extremwetterereignisse werden mit zunehmender Erderhitzung wahrscheinlicher. Wir werden also öfter damit zu kämpfen haben, wenn wir die Klimakrise nicht eindämmen. 

Statt sich für Verbrenner einzusetzen, sollte die Politik alles tun, um die Klimakrise einzudämmen. Beim Verkehr bedeutet das: Ein grundlegender Umbau des Mobilitätssystems hin zu Bahn, Bus und Radverkehr. Individualverkehr soll es nur da geben, wo öffentlicher Verkehr an seine Grenzen gerät - und dann möglichst ohne CO2-Ausstoß.

#3 So kann es gehen

Der sogenannte „Stolzmonat“ ist im vergangenen Jahr als Antwort von Rechts auf den Pride-Month der LGBTQIA+-Bewegung entstanden. So mobilisierten Rechtsextreme im Netz gegen Solidarität mit queeren Menschen. 

Damit ist jetzt erstmal Schluss. Denn künftig gehört das Wort nicht mehr den Rechten und ihren Zwecken. Der 23-jährige queere Aktivist Fabian Grischkat hat sich den Begriff europaweit gesichert und als Marke eintragen lassen. Und ihn sich somit in die eigene Community zurückgeholt. Denn der "Stolzmonat" ist die deutsche Übersetzung des "Pride-Month". 

Die Schutzdauer des Begriffs beträgt 10 Jahre. Das rechte Umfeld ärger sich darüber. Denn sie können damit nun nicht mehr mobilisieren und Geschäfte machen. Bisher gab es zwei „Stolzmonat“-Shops von Mitgliedern der AfD und der Identitären Bewegung. Die haben den Begriff aber nicht geschützt und dürfen nun - da Grischkat das getan hat - kein Geld mehr damit verdienen. Grischkat verkauft jetzt selbst T-Shirts mit der Aufschrift und queeren Persönlichkeiten. Anders als bei den rechten Verkäufen sollen alle Gewinne gespendet werden. 

Rechte wollen sich gegen die Aktion wehren und legen Widerspruch gegen die Markenanmeldung ein. Federführend dabei ist der Anwalt Sascha Schlösser. Er ist AfD-Kandidat bei der Europawahl. Fabian Grischkat entgegnet: Der “Stolzmonat” gehört nicht den Rechten, sondern der queeren Community und ihren Unterstützer:innen.

#4 MOMENT Live

Unsere Live-Show läuft täglich von Montag bis Donnerstag ab 18 Uhr. Du kannst die Videos immer auch hier nachsehen. Den gestrigen Livestream mit Host Angela Alexa und unter anderem Donald Trumps Schuldspruch findest du hier. 

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• Welche Lehren sollten wir aus dem Kollaps von René Benkos Immo-Imperium ziehen? Das siehst du im Vortrag von Leonhard Dobusch auf der re:publika in Berlin.

Einen entspannten Dienstag wünscht dir

Katrin

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