Mehr fürs Klima tun? Das ist doch von gestern

Guten Morgen!

Öl-Multis wollten einmal ihre Emissionen senken, nun aber lieber mehr Gewinne mit fossiler Energie machen. Dein Morgenmoment, heute von Andreas Bachmann.

#1 Möchtest du das teilen?

Psychisch kranke Menschen sind in Österreich oft nicht ausreichend versorgt. Besonders schlecht steht es um die Betreuung von jungen Menschen. Die Bewegung junger Menschen “Change for the Youth” will das ändern. Wir haben mit ihnen über ihre Arbeit gesprochen - und erfahren, warum sie sich dabei für höhere Gehälter in der Pflege einsetzen.

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Wir sind mittendrin in Klimakrise und Erderhitzung. Um das Ruder noch herumzureißen, müssen wir aufhören, fossile Rohstoffe zu verbrennen. Auch große Öl-Multis kündigten reihenweise an, ihre CO2-Emissionen in den kommenden Jahren verringern zu wollen und in alternative Energien zu investieren. Doch jetzt zeigt ein Bericht des britischen Guardian: Still und heimlich kassieren BP, Shell, ExxonMobil und Co. ihre Versprechen wieder ein.

Und: Die Öl-Multis hätten sich nur freiwillig Reduktionsziele gesetzt, „um den Eindruck zu erwecken, es brauche keine staatlichen Regulierungen“, sagte Energiewende-Forscher Dan Cohn. Jetzt genießen lieber wieder die Profite hoher Preise bei Öl und Gas.

BP versprach, seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 35 Prozent zu senken. Inzwischen ist nur noch von 20 bis 30 Prozent die Rede. Stattdessen bohrt der Ölriese jetzt wieder stärker nach Gasquellen. ExxonMobil stieg leise aus einem groß angekündigten Projekt aus. Dabei sollten Algen verwendet werden, um CO2-armen Treibstoff zu produzieren. Stattdessen will das Unternehmen die Förderung von Schieferöl in den USA innerhalb von fünf Jahren verdoppeln. Shell kündigte an, Investitionen in erneuerbare Energien nicht zu erhöhen. Das Ziel, bis Ende des Jahrzehnts 20 Prozent weniger Öl zu fördern, sieht das Unternehmen bereits erreicht. Allerdings durch einen Trick: Sie verkauften lediglich die Beteiligung an einem Ölfeld.

#3 Die Nachrichten erklärt

Petar Rosandić – vielen bekannt unter seinem Künstlernamen Kid Pex – war vor Prozessbeginn sicher: „Das wird mit Freispruch enden.“ Das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), geleitet vom Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger, klagte Rosandić und dessen Organisation SOS Balkanroute. Die Organisation warf ihm Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung vor.

Rosandić und SOS Balkanroute hatten den umstrittenen Neubau einer „Anhalte-Einrichtung“ im bestehenden Flüchtlingslager Camp Lipa in Bosnien-Herzegowina kritisiert. „So sieht das österreichische Guantánamo aus“, schrieb Rosandić auf Twitter. Das ICMPD klagte auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung und rief einen Streitwert von 34.100 Euro plus 21.000 Euro Rechtsanwaltsgebühren auf.

Rosandićs Anwältin Maria Windhager sah darin eine SLAPP-Klage. Das ICMPD wolle Rosandić und SOS Balkanroute „wegen unliebsamer Kritik“ einschüchtern. Am Ende des vierstündigen Prozesses wies Richter Andreas Pablik die Klage des ICMPD ab.

Der Vergleich der „Anhalte-Einrichtung“ mit Guantánamo sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Im Kern stand für Pablik die Frage: Womit verbindet man Guantánamo? Sind es Foltermethoden wie Waterboarding, Schlafentzug und Isolationshaft, wie sie die USA in dem Gefängnis auf Kuba anwendeten? „Dann wäre das von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt.“

Verknüpfe man Guantanamo damit, dass hier ein rechtsfreier Raum außerhalb des eigenen Landes geschaffen wurde, sähe es anders aus. Anwältin Windhager brachte hervor, Rosandić und SOS Balkanroute behaupteten nicht, dort hätten Menschen gefoltert werden sollen. Die Gleichsetzung mit Guantanamo bezog sich auf die „fehlenden Rechtsgrundlagen“ für die Einrichtung.

Im Gerichtssaal wiederholte Rosandić seinen Vorwurf. „Sie haben ein illegales Gefängnis, ein Guantánamo, gebaut“, sagte er an das ICMPD gerichtet. Die „Anhalte-Einrichtung“ ging auch wegen der massiven öffentlichen Kritik nicht in Betrieb. Unmittelbar nachdem der Richter die Klage abwies, kündigte das International Centre for Migration Policy Development an, in Berufung gehen zu wollen.

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Andreas

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