Mit Spionage gegen Frauenarmut?

Guten Morgen!

Sozialer Wohnbau hilft. Auch gegen Frauenarmut, die bleibt aber oft im Verborgenen. Dafür wird man in Polen nicht mehr ausspioniert. Genaueres liest du im aktuellen Morgenmoment, er kommt heute von Mira Dolleschka.

#1 Möchtest du das teilen?

Eva Dichand ist so richtig sauer. Sie führt das auf einer ganzen Seite der Zeitung, die sie herausgibt, aus. Dabei nutzt sie ohne jede Scham einen Vergleich mit dem Opfer einer rechtsextremen Hetzjagd, Alexandra Föderl-Schmid. Natascha Strobl kommentiert zum Widerspruch in der neuen #NatsAnalyse.

#2 Hast du das gesehen?

Die Baubranche steckt in der Krise. Die Arbeitslosigkeit steigt, es fehlt leistbarer Wohnraum. Aktuell werden verschiedene Maßnahmen diskutiert. Die Regierung hat ein Hilfspaket angekündigt. Wie das aussehen soll, steht noch nicht fest.

Was wichtig wäre? Sozialen Wohnbau unterstützen, sagt das Momentum Institut. Immobilienpreise und private Mieten sind im letzten Jahrzehnt rasant angestiegen. Der soziale Wohnbau hat das etwas gebremst. In Zukunft droht aber ein Mangel an leistbaren Wohnungen.

Die Zinserhöhungen reißen nämlich auch den sozialen Wohnbau in die Tiefe. Es gibt nur mehr halb so viele Baubewilligungen für gemeinnützigen Wohnraum wie noch 2019. Die Wohnbauförderung ist in den letzten drei Jahrzehnten um zwei Drittel eingebrochen. Es muss gegengesteuert werden.

Die Wirtschaftskammer und der Vorsitzende der Bau-Holz-Gewerkschaft haben andere Ideen. Sie schlagen eine Förderung des privaten Wohnbaus vor: Ein Zuschuss für Privatpersonen bei der Neuerrichtung von Immobilien von bis zu 100.000 Euro. Dieser „Eigenheim-Bonus“ wird heftig kritisiert. Er würde die Zersiedelung und Versiegelung weiter ankurbeln und das Bauen auf der grünen Wiese fördern. Der Bodenverbrauch in Österreich ist aber bereits jetzt viel zu hoch.

Die Umweltschutzorganisation WWF fordert die Verankerung von Bodenschutz-Kriterien im Hilfspaket. Der Fokus solle auf der Sanierung bestehender Gebäude liegen, anstatt auf Neuerrichtung. Das hilft auch beim Energiesparen und der Senkung der Heizkosten. Was es außerdem braucht: Die Belebung der Ortskerne und das Aktivieren von Leerständen. All das sichert auch langfristig Arbeitsplätze.

#3 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Die bisherige Definition von Armut verschleiert die schlimme Situation vieler Frauen. Denn Frauenarmut ist unsichtbar. Und gravierend. Warum das so ist, erklärt dir Chefökonomin Katharina Mader in der neuen Folge von #Girlmath.

#4 Besser geht doch

Nach acht Jahren unter der rechtsextremen nationalistischen Partei PiS wurde mit einer Rekord-Wahlbeteiligung im Oktober 2023 in Polen eine neue, liberale Regierung gewählt. Diese hatte vor der Wahl versprochen, die Missstände der letzten Jahre zu korrigieren und alle Gesetzesverstöße aus acht Jahren PiS-Regierung aufzuarbeiten. Das scheint sie ernst zu nehmen.

Angefangen wurde mit dem staatlich finanzierten Fernsehsender TVP. Unter der ehemaligen Regierung war der Sender in eine rechtsextreme Propagandamaschine verwandelt worden. Die PiS-Partei sorgte dafür, dass Moderator:innen und Berichterstatter:innen den politischen Interessen der Partei dienten.

Nur kurze Zeit nach seinem Amtsantritt, ordnete Präsident Donald Tusk an, dass es bei Führung und Redaktion des Fernsehsenders einen Neuanfang braucht. Es sollen nun auch wieder kritische Nachrichten über die Regierung gebracht werden.

Außerdem wurde öffentlich: Die alte Regierung hat politische Gegner:innen und sogar die eigenen Leute mithilfe der Spionage-Software Pegasus abgehört. Der Fall wird nun im polnischen Parlament untersucht, die Verantwortlichen sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Unter den Opfern der illegalen Überwachung befinden sich Bürger:innen, aber auch Journalist:innen und eine Staatsanwältin. Einige Betroffene reichen nun Klage ein.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter polnischen Wähler:innen ergab, dass 56 Prozent die Veränderungen der neuen Regierung positiv bewerten. Die Enthüllung könnte die PiS-Partei stark erschüttern und das Vertrauen in die neue Regierung weiter steigern.

Hab einen entspannten Mittwoch!

Mira

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