Was macht man plötzlich mit Milliarden?

Guten Morgen!

Es gibt viele richtige Antworten auf der Welt. Gegen Steuerhinterziehung. Gegen unfaire Gehaltsunterschiede. Und gegen Rechtsextreme. Darüber und mehr liest du im Morgenmoment. Heute von Max Hofstätter.

#0 Achtung neuer Termin!

Eigentlich wollten wir diese Woche unseren Geburtstag feiern. Aber das Wetter ist leider ein Spielverderber. Die Vorhersage ist mies: Momentum wird trotzdem 5!  Aber wir feiern am Freitag kein Straßenfest, sondern verlegen die Party auf den 10.10. ins Schutzhaus zur Zukunft auf der Schmelz. 5 Jahre Momentum ergibt unendlich viele Gründe einander zu treffen, zu reden, Ideen auszutauschen, zu feiern, zu trinken, zu essen, zu singen. Ein Ziel gemeinsam vor Augen: Eine gerechtere Welt. 

Was bleibt: Der großartigen Schmusechor singt für uns ein Konzert.  Wir starten das Fest um 18:00 Uhr, das Konzert  beginnt um 19:30 Uhr. Für Drinks und Essen sorgt das Schutzhaus zur Zukunft. (Kartenzahlung ist möglich). Bitte unbedingt erneut anmelden. Eintritt freiwillige Spende!

#1 Möchtest du das teilen?

Dass es ein Problem mit manchen jungen Männern mit Migrationshintergrund gibt, die sich radikalisieren, leugnet niemand. Warum es sich aber sicher nicht so lösen lässt, wie es die deutsche Regierung inzwischen versucht, erklärt Natascha Strobl. 

#2 Besser geht doch

Strafe für irisches Steuerdumping: Nach einem zehn Jahre laufenden Verfahren hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt. Apple muss Irland 13 Milliarden Euro Steuern zuzüglich Zinsen nachzahlen. Zuvor zahlte der Tech-Gigant in Irland jahrelang kaum Steuern auf seine Gewinne. Effektiv erreichten die Steuersätze Tiefstände von 0.005%. Laut Europäischem Gerichtshof hat Irland Apple damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft. Der Staat ist nun verpflichtet, die ausständigen Milliarden einzuziehen.

Bereits 2013 wurde Apple in Anhörungen im US-Senat beschuldigt, über seine irischen Unternehmen Steuern zu hinterziehen. 2014 leitete die Europäische Kommission eine Untersuchung über angebliche staatliche Beihilfen Irlands für Apple ein. Die globalisierungskritische NGO Attac sieht in der langen Verfahrensdauer ein Versagen internationaler Steuerregeln.

Damit Konzerne gerecht besteuert werden können, fordert Attac eine sogenannte Gesamtkonzernsteuer. Konzerne würden in einem Land auf Basis ihrer dortigen Kund:innen oder Nutzer:innen, Angestellten und Produktion besteuert werden. So könnten Steuern nicht mehr durch das Verschieben von Gewinnen mit buchhalterischen Tricks umgangen werden.

Auch in den USA wird gerade gegen die Steuerhinterziehung der Reichen vorgegangen. Seit Herbst 2023 ist es ein Schwerpunkt der Steuerbehörde. Bisher wurden damit 1,3 Milliarden Dollar zurückgeholt. 

#3 Vorwärts

Mehr Transparenz für mehr Lohngerechtigkeit. Eine EU-Richtlinie verpflichtet Unternehmen, die Gehälter all ihrer Arbeitnehmer:innen einsehbar zu machen. Abhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer:innen wird sie schrittweise bis Juni 2026 umgesetzt.

Damit soll Lohnungleichheit verringert werden. Firmen müssen ihren Arbeitnehmer:innen auch die Kriterien mitteilen, nach denen sie Gehälter festlegen. Und sie müssen Informationen zu Lohnungleichheit innerhalb des Unternehmens aufgeschlüsselt nach Geschlecht vorlegen.

Die Richtlinie stärkt auch die Verhandlungsposition von Arbeitssuchenden. Sie verlangt von Unternehmen, das Gehalt oder die Gehaltsspanne bereits im Stellenangebot anzugeben. Bewerber:innen dürfen auch nicht mehr nach der Gehaltsspanne in früheren Jobs gefragt werden.

Alle Arbeitnehmer:innen haben ab 2026 das Recht, schriftliche Auskunft über ihr Gehalt und das von Kolleg:innen in vergleichbaren Positionen zu erhalten. Unternehmen dürfen den Verträgen ihrer Arbeitnehmer:innen keine Klauseln hinzufügen, die das Recht auf diese Auskunft einschränken.

Die Richtlinie ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, lässt aber Raum für weitere Verbesserungen. Eines ihrer erklärten Ziele ist es, den Gender Pay Gap auf 5 Prozent zu senken. EU-weit liegt dieser derzeit bei durchschnittlich 13 Prozent. Doch auch 5 Prozent Ungleichheit sind noch immer 5 Prozent zu viel.

#4 MOMENT Live

Derzeit übertragen wir an Tagen von ORF-TV-Konfrontationen zur Wahl unsere Liveshow im Special direkt zu diesen Sendungen. Du kannst die Videos immer auch hier nachsehen. Im gestrigen Stream haben Max Leschanz und Leonhard Dobusch durch die Wahlduelle von Grünen und FPÖ bzw. ÖVP und Neos begleitet.

Hab einen schönen Mittwoch

Max

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