Polemik zum Sammeln

Guten Morgen!

Klima- und Kopftuch-Polemik zum Wochenstart gibts heute im Morgenmoment mit Emma Schrade.

#1 Möchtest du das teilen?

Seit es in Österreich auch auf Einweg-Flaschen und Dosen ein Pfand gibt, tauchen im öffentlichen Leben oft Menschen auf, die weggeworfene Flaschen einsammeln. Wer diese Leute sind, und warum sie Pfand sammeln, dürfte so manchen überraschen.

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

In einem Interview mit der “Welt am Sonntag” verspricht EVP-Chef Manfred Weber, für das “Aus vom Verbrenner-Aus 2035” zu sorgen. Gleichzeitig bekennt er sich zum Ziel der Klimaneutralität. Wie das zusammenpassen kann, verrät er nicht. 

Erst vergangenen Freitag trafen sich Vertreter:innen der Automobilbranche mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP). Das erklärte Ziel der Autolobby war es, die Klimaziele im Verkehrssektor weiter aufzuweichen. Mit Erfolg: Die Überprüfung des Verbrenner-Aus für 2035 wird um ein Jahr vorgezogen.

Überprüfung hin oder her: Weber will das Verbrenner-Aus ganz zurücknehmen - das sei ein “ideologischer Fehler” gewesen. Dabei wurden der Green New Deal und das Verbrenner-Aus unter einer konservativen Kommissionspräsidentin beschlossen. Webers EVP ist seit langem die stärkste Kraft im EU-Parlament und bremst seit jeher beim Umwelt- und Klimaschutz.

Mit dem Ende des Verbrenner-Aus will Weber jetzt die europäische Autoindustrie retten, die die Entwicklung bei E-Autos verschlafen hat. Mit dem “Aus des Verbrenner-Aus” lasse sich sogar der Aufstieg der Rechtspopulist:innen verlangsamen, behauptet der EVP-Politiker. Was den Aufstieg der Rechtspopulist:innen wirklich verlangsamen könnte, wäre ein klares Bekenntnis zur Klimapolitik.

Expert:innen sagen, ein ständiger Kurswechsel in der Klimapolitik sei schädlich für die Glaubwürdigkeit und für die Planungssicherheit der Wirtschaft. Damit befeuere man auch rechte Diskurse, die argumentieren, Klimapolitik sei nicht wichtig und schade der Wirtschaft. Stattdessen reden Konservative sogar offensichtliche und marktreife Maßnahmen schlecht - wie den Umstieg auf E-Autos in den kommenden Jahrzehnten.

#3 Spin des Tages

Ab Februar 2026 soll Mädchen bis 14 verboten werden, ein “Kopftuch” in der Schule zu tragen. Bei Verstößen werden Kinder und Eltern zu Gesprächen gebeten. Ändert sich nichts, drohen Verwaltungsstrafen in Höhe von 150 bis 1000 Euro. Das ist Symbolpolitik mit Ansage.

Denn bisher ist unklar, wie viele Mädchen in diesem Alter eigentlich ein Kopftuch tragen und aus welchen Gründen sie es tun. Die Regierung hat es nicht erhoben. Ein MOMENT-at-Rundruf unter Lehrer:innen in unterschiedlichen Teilen und Schulformen Österreichs zeigt: Es kommt sporadisch vor, dass manche Mädchen in der Unterstufe ein Kopftuch tragen. Phasenweise tragen mehr sie es, wenn populäre Influencer:innen es befürworten. Viele legen sie es nach einiger Zeit aber auch wieder ab.

Für Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) ist das Verbot ausdrücklich “Symbolpolitik”. Das Kopftuch sei jedenfalls ein “Zeichen der Unterdrückung”. Es soll auch freiwillig nicht getragen werden dürfen.

Dass das Kopftuchverbot in der Schule etwas daran ändert, sollte ein Mädchen wirklich unterdrückt werden, bezweifeln Kritiker:innen. Die Vertretung der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sieht außerdem einen Generalverdacht gegen Muslim:innen. Wären Plakolm und die ÖVP wirklich daran interessiert, Mädchen zu schützen, hätten sie Betroffene und deren Vertreter:innen befragt und beteiligt.

Unklar ist auch, ob das Verbot überhaupt legal ist. 2020 kippte das Verfassungsgericht ein sehr ähnliches Gesetz der Türkis-Blauen Regierung unter Sebastian Kurz. Damals argumentierte das Gericht, das Verbot treffe gezielt eine religiöse Minderheit und verletzte den Gleichheitsgrundsatz. Das sehen Expert:innen auch diesmal wieder so.

#4 MOMENT Live

In unserer täglichen Live-Show (Montag bis Donnerstag) ging es diesmal um das Medienversagen im Fall Charlie Kirk.

Einen guten Start in die Woche wünscht

Emma

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