Österreich hat ein Einnahmenproblem

Guten Morgen!

Wir haben Einnahmenprobleme - beim Staat und bei den Energiekonzernen. Allerdings ganz unterschiedliche, wie du heute in deinem Newsletter mit Haltung erfährst. Lisa Wohlgenannt schickt ihn dir.

#1 Möchtest du das teilen?

"Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem", hört man oft, wenn es um die Finanzierung des Staates geht. Es ist ein neoliberaler Glaubenssatz, allerdings weit weg von der Wirklichkeit.

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Rassismus macht auch vor dem Gesundheitsbereich nicht Halt. Jedes Jahr gibt der Verein ZARA einen Rassismus-Bericht heraus. Er zeigt unter anderem, wie viele Fälle von Rassismus gemeldet und aufgezeichnet wurden. 2024 waren es 1.647 Meldungen und 37 über Rassismus im Gesundheitsbereich. Was du wissen musst, liest du in diesem Artikel.

#3 Grafik des Tages

3.800.000.000 Euro Übergewinn machte Österreichs größter Stromerzeuger Verbund AG nur in den etwa drei Jahren seit Beginn der Energiekrise 2022. Dahinter steckt kein geschicktes Wirtschaften, das zahlen die Verbraucher:innen, die die Teuerung hart getroffen hat.

Eine Übergewinnsteuer lässt das Geld über die Staatskasse zurück zu den Vielen fließen - wenn sie greift. Das ist in Österreich leider bei weitem nicht ausreichend nicht der Fall.

Nur 3,55 Prozent Übergewinnsteuer zahlte die Verbund AG laut Analyse des Momentum Instituts für die 3,8 Milliarden Euro. Das zeigt: Die Übergewinnsteuer ist zahnlos. 90 Prozent des Preises über 120 Euro pro Megawattstunde (MWh) Strom werden abgeschöpft.

Die neue Regierung hat nachgebessert. Zukünftig werden bereits ab 90 Euro pro MWh 95 Prozent abgeschöpft. Immer noch zu wenig, sagt das Momentum Institut und beruft sich auf Branchenexpert:innen. Um die erneuerbare Energie ausbauen zu können, genüge schon ein durchschnittlicher Strompreis von 65 Euro pro MWh.

#4 Besser geht noch

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Hass, Gewalt und Diskriminierung haben dort keinen Platz. Trotzdem tauchen immer wieder strafbare Inhalte auf – z.B. Beleidigungen, Drohungen, Mobbing, Gewaltverherrlichung, unerlaubte Nacktaufnahmen, Diskriminierung oder NS-Propaganda.

Plattformen müssen solche Inhalte nach dem Digital Service Act (DSA) löschen – oft dauert das aber. Schneller geht es mit sogenannten “Trusted Flaggern“. “Rat auf Draht” ist einer davon und hilft Kindern und Jugendlichen dabei, solche Inhalte anonym zu melden.

Unter rataufdraht.at/trusted-flagger können rechtswidrige Inhalte gemeldet werden. “Wir möchten Jugendliche ermutigen, nicht wegzuschauen, sondern illegale Inhalte auf jeden Fall zu melden“, sagt Birgit Satke, Leiterin des Beratungsteams von Rat auf Draht.

Ein schönes Wochenende wünscht dir

Lisa

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