Susanne und die "Leitkultur"

Guten Morgen!

Es geht nicht nur um Trachtenfesten und Blasmusikkapellen, versprochen. Lisa Wohlgenannt schickt dir mit dem heutigen Morgenmoment auch Infos zu Ungerechtigkeiten und wie die Gesellschaft gerechter werden würde.

#1 Möchtest du das teilen?

Es gibt wichtige Termine – und es gibt die Pressekonferenz von Integrationsministerin Susanne Raab zu „ersten Ergebnissen des Leitkultur-Prozesses“. Der machte für die Wenigsten Sinn. Für die ÖVP aber schon, kommentiert Andreas Bachmann.

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Die Energiekosten sind seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine explodiert. Wir alle zahlen - aber nicht nur für Gas, Öl und Co, das viel teurer geworden ist. Nein, wir zahlen auch die Übergewinne der Energieversorger.

Die konnten schon 2022 Rekordgewinne von 1,5 Milliarden Euro verbuchen. Das war fast eine halbe Milliarde mehr, als sie durchschnittlich in den vier Jahren vor der Krise machten. 2023 waren es 2,48 Milliarden Euro. Damit konnten die Landesenergieversorger ihren Übergewinn verdreifachen. Und das trotz Übergewinnsteuer.

Die gilt seit Dezember 2022 für Energieunternehmen. Ab einem gewissen Grenzwert werden die Übergewinne abgeschöpft. Doch sie ist quasi zahnlos. Die Grenzwerte sind zu hoch. Von 7,56 Milliarden Euro Übergewinnen seit Einführung der Steuer wurden nur 5,8 Prozent abgeschöpft. Das sind 442 Millionen Euro.

"Das ist nun die Rechnung dafür, dass die Regierung zu zaghaft und lasch in die Energiepreise eingegriffen hat. Vor allem, da Energiepreise ja die Dauerbrenner bei den größten Inflationstreibern waren", kritisiert Leonard Jüngling, Ökonom vom Momentum Institut.

#3 Besser geht

Immer mehr Menschen können sich die Wohnkosten nur schwer oder gar nicht mehr leisten. Währenddessen machen andere Rekordgewinne mit Spekulation auf Wohnraum. Das muss aufhören, sagt der ÖGB und stellt ein Wohnbaupaket vor.

In dem Paket fordert der ÖGB unter anderem, dass Spekulationen unterbunden und öffentlicher Wohnbau priorisiert wird. Da befristete Mietverträge laufend erhöht werden können und damit teurer sind als unbefristete, sollen sie - bis auf wenige Ausnahmen - verboten werden. Außerdem fordern sie eine Sanierungsoffensive und mehr nachhaltige Baumaterialien. Fossile Heizungen sollen ausgetauscht werden, wobei die Kosten dafür nicht auf Mieter:innen abgewälzt werden dürfen.

Außerdem will der ÖGB die Betriebskosten neu aufteilen. Mieter:innen sollen nur mehr die Kosten tragen, die sie auch tatsächlich verursachen. Das sind (Ab-)Wasser, Müllabfuhr, Energie und Hausreinigung. Grundsteuer sowie Verwaltungs- und Versicherungskosten sollen die Eigentümer:innen übernehmen.

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Ein schönes Wochenende wünscht dir

Lisa

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