Terror bekämpft man nicht mit Terror

Rechtsextreme und faschistischen Gruppen mobilisieren für weitere Ausschreitungen in England.

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Rechtsextreme und faschistische Gruppen mobilisieren für weitere Ausschreitungen in England. Diese Gewalt ist nicht zu rechtfertigen - schon gar nicht durch das, was die Rechtsextremen vorgeben. Das und mehr liest du in diesem Morgenmoment. Katrin Kastenmeier hat ihn für dich geschrieben.

#1 Möchtest du das teilen?

Nach einer Messerattacke kommt es in England zu Ausschreitungen durch Rechtsextreme. Was du darüber wissen musst, analysiert Natascha Strobl.

#2 Hast du das gesehen?

Für den Anbau vieler Rohstoffe müssen Wälder - auch einige der letzten Urwälder - weichen. Die Folgen für Klima und Artenvielfalt sind drastisch. Die EU will dem entgegenwirken und weitere Zerstörung verhindern. Dafür wurde vergangenes Jahr die Entwaldungsverordnung erlassen.

Dabei müssen Unternehmen nachweisen, dass Produkte nicht von entwaldeten Flächen stammen. Bei Produkten, die nicht in der EU produziert werden, soll sichergestellt sein, dass die Rechte der Produzent:innen und indigener Völker geachtet werden. Geografische Informationen sollen online dokumentiert werden. Tun Unternehmen das nicht, drohen die Beschlagnahmung von Waren, Geldstrafen bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes sowie der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.

Eine Überprüfung dieser riesigen Datenmengen wird jedoch schwierig. Kritiker:innen finden die Verordnung zu bürokratisch und sie sei gerade für kleine Unternehmen nur schwer umsetzbar. Einige EU-Landwirtschaftsminister - darunter auch Norbert Totschnig aus Österreich - fordern, die Verordnung zu verschieben beziehungsweise eine Ausnahme für Österreich.

Umweltschutzorganisationen kritisieren, dass dadurch eine Wiederherstellung der Natur blockiert und nichts gegen klimaschädliche Praktiken in Lieferketten unternommen wird. "Dieses Gesetz wurde in einem demokratischen Prozess verhandelt – Österreich hat sich von Beginn an für den Schutz von Wäldern ausgesprochen", sagt Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner. Seit dem 30. Juni 2023 in Kraft, soll die Entwaldungsverordnung im kommenden Jahr verpflichtend umgesetzt werden.

#3 Ignoriert

Der Equal Pension Day fällt heuer auf den 6. August. An diesem Tag haben Männer durchschnittlich bereits so viel Pension bekommen, wie Frauen im ganzen Jahr. Altersarmut ist ein immer größeres Problem. 2016 waren in Österreich 16,1 Prozent der über 65-Jährigen von der relativen Armutsgefährdung betroffen. 2022 waren es bereits 20,4 Prozent. Mehr als im EU-weiten Durchschnitt von 18,1 Prozent. Und ein Großteil davon sind Frauen.

Die durchschnittliche Pension von Frauen liegt mit 1.378 Euro fast 200 Euro unter der Armutsgefährdungsgrenze von aktuell 1.572 Euro im Jahr. Jene von Männern liegt mit 2.045 Euro rund 730 Euro darüber. 46 Prozent aller alleinlebenden Pensionistinnen sind sozial und materiell depriviert, bei Männern sind es 26 Prozent. Das bedeutet, sie können Dinge wie unerwartete Ausgaben von 1.370 Euro nicht stemmen oder eine Woche Urlaub im Jahr.

„Die Altersarmut ist oft der Preis, den Frauen dafür zahlen, dass sie teilweise jahrzehntelang gezwungen sind, ihre bezahlte Arbeit zu reduzieren, um den Löwenanteil der unbezahlten Arbeit zu stemmen. Als ‚Dank‘ dafür fällt ihre Pension später dann oft mickrig aus”, sagt Sophie Achleitner, Ökonomin am Momentum Institut.

Nun wird auch noch das Pensionsantrittsalter für Frauen erhöht. Jede zweite Frau geht aber nicht aus einer Erwerbstätigkeit in Pension. Das verschärft die Lage zusätzlich.

Was es laut Momentum Institut braucht: Wir müssen den Gender Pay Gap schließen, der auch den Gender Pension Gap verursacht. Dafür braucht es kostenlose Kinderbetreuung, die mit Vollzeit vereinbar ist. Außerdem eine verpflichtende Väterkarenz, sodass die Sorgearbeit zuhause gerechter verteilt wird. Auch eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich würde dabei helfen. Außerdem müssen die Mindestpension über die Armutsgefährdungsgrenze gehoben werden.

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Katrin

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