Tunnel statt Teilhabe

Guten Morgen!

Für Millionen gibts Tunnel durch Berge. Für Vielfalt nur Mauern. Guten Morgen, dein Morgenmoment kommt von Anđela Alexa.

#1 Möchtest du das teilen?

Österreich hat eines der striktesten Staatsbürgerschaftsgesetze der Welt. In „Noch lange keine Lipizzaner“ setzt sich die Filmemacherin Olga Kosanovic ziemlich unterhaltsam damit auseinander. Im Interview spricht sie über die multikulturelle Abstammung der Lipizzaner, die Sorge, wegen Schuhen vor der Wohnungstür staatenlos zu werden, und die Aufforderung ans Publikum, zu Beginn des Films aufzustehen.

#2 In was für einem Land leben wir eigentlich?

Die Stadt Salzburg hat einem Sonderweg für Reiche zugestimmt und sagt Ja zum Porsche-Tunnel. Der Planungsausschuss Salzburg (SPÖ, ÖVP, FPÖ dafür; Grüne, KPÖ Plus dagegen) hat eine Ausnahme vom Flächenwidmungsplan genehmigt. Damit darf Wolfgang Porsche im Kapuzinerberg eine private Tiefgarage samt 500-Meter-Tunnel errichten.

Statt einer regulären Baugenehmigung wurde eine einmalige Sondergenehmigung erteilt. Mit den vorgelegten Unterlagen kann Porsche das Bau- und Naturschutzverfahren nun offiziell starten. Erst wenn diese abgeschlossen sind, kann tatsächlich gebaut werden. Die Aufsichtsbehörde des Landes Salzburg könnte die Genehmigung kippen. Das war bisher aber nur in seltenen Fällen möglich.

Die Begründung der Stadt Salzburg: Weniger Autos in der Fußgängerzone, mehr Sicherheit und bessere Anlieferung. Deshalb gilt die Garage als Projekt von öffentlichem Interesse.

Falls der Bau startet, drohen jahrelange Bauarbeiten, Lärm, Betonmassen und Klimaschäden. Mehr als 19.000 Menschen haben gegen das Projekt in einer Online-Petition unterschrieben und fordern einen Stopp. Kritisiert wird Luxus für wenige, Belastungen für alle.

Mit der Ausnahme für den Porsche-Tunnel setzt die Stadt Salzburg ein Zeichen: Luxusprojekte werden möglich. Umwelt und Gemeinwohl geraten ins Hintertreffen.

#3 Der Reihe nach

Die FPÖ-geführte Landesregierung hat den queeren Verein RosaLila PantherInnen vom Grazer Volkskulturfest „Aufsteirern“ ausgeschlossen. Für 2025 war erstmals ein Stand des Vereins geplant, um queere Vielfalt in der Volkskultur sichtbar zu machen.

Neun Tage vor Festivalbeginn teilte das Land Steiermark dem Verein überraschend die Absage mit. Die Information erfolgte über die beauftragte Kulturagentur. Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) war an der Entscheidung beteiligt. Er begründete sie mit dem fehlenden „volkskulturellen Mehrwert“ des Vereins. Die RosaLila PantherInnen betonen ihre lange Tradition und regionale Verwurzelung. Seit 1991 ist der Verein aktiv und gilt als integraler Teil der steirischen Gesellschaft sowie des Brauchtums.

Zahlreiche Kritiker:innen aus KPÖ, Grünen, SPÖ sowie Initiativen wie #kulturlandretten verurteilen den Ausschluss und sehen darin eine politisch motivierte Einflussnahme der Landesregierung auf das Kulturprogramm

Der Ausschluss der RosaLila PantherInnen vom „Aufsteirern“ wurde nach massiver Kritik wieder zurückgenommen. Das Land Steiermark begründete den Schritt damit, dass es ein „Missverständnis in der Abstimmung mit der Kulturagentur“ gegeben habe. Nun soll der Verein wie ursprünglich geplant mit einem Stand vertreten sein.

Schönes Wochenende wünscht dir,

Anđela Alexa

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