Verfahren und Richtlinien einhalten? Doch nicht bei Migration

Guten Morgen!

Der groß angepriesene Migrationsdeal der EU mit Tunesien könnte wohl doch scheitern. Umstritten war er ohnehin von Anfang an. Mehr dazu im heutigen Morgenmoment. Dieser kommt von Victoria Legat

#1 Möchtest du das teilen?

Ist Österreich heute sicherer als vor 30 Jahren? Hört man auf Rechtspopulist:innen und Boulevardmedien könnte man glauben: Nein. Doch die Kriminologie sagt was anderes. Wir haben uns die Statistiken angeschaut und mit Experten gesprochen.

#2 Die Nachrichten erklärt

Zwei Drittel der kalten Progression bekommen Steuerzahler:innen automatisch zurück. Was mit dem Rest passiert, entscheidet die Regierung bis September. Das Momentum Institut empfiehlt einen sozialen Ausgleich. Wie das geht, liest du hier.

#3 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Vor wenigen Wochen hat die EU einen Migrationsdeal mit Tunesien unterzeichnet. Jetzt zeigt sich: Der Deal hätte in dieser Form wohl gar nicht unterzeichnet werden dürfen. Die Kommission habe laut Medienberichten offizielle Verfahren und formelle Richtlinien nicht beachtet. Diese sehen etwa vor, dass der Rat der Mitgliedsstaaten der Unterzeichnung solcher Abkommen zustimmen muss. Das könnte bedeuten, dass der Migrationsdeal mit Tunesien gar nicht rechtmäßig ist.

Durch das eigenständige Vorgehen hat die Kommission womöglich gegen den EU-Vertrag verstoßen. Bereits 2013 verklagte der Rat die Kommission, weil diese ihn in ähnlicher Weise überging. Damals bekam der Rat der Mitgliedstaaten recht. Der Beschluss wurde für nichtig erklärt.

EU-Kommissionspräsidentin Van der Leyen sah im Deal einen Schritt gegen illegale Schlepperei. Expert:innen kritisierten schon damals, dass die Vereinbarung nicht halten würde, was sie verspricht. Mehr dazu liest du in unserem Interview mit Migrationsforscherin Judith Kohlenberger.

Ich wünsche dir einen entspannten Mittwoch!

Victoria

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