Viel Gerede – wenig Konsequenzen

Guten Morgen!

Der Kommissionsbericht über den Polizeieinsatz am Peršmanhof ist da und bestätigt das, was wir eigentlich längst wussten: Der Einsatz war rechtswidrig und unverhältnismäßig. Echte Konsequenzen bleiben aber bis dato aus. Diese und weitere Nachrichten liest du im heutigen Morgenmoment von Edith Ginz.

#1 Möchtest du das teilen?

Der digitale Euro wird kommen. Was steckt hinter der rechten Panikmache und den Bedenken von Banken? Warum braucht es eine digitale Form unserer Währung? Und warum ist das eine gute Nachricht für Freund:innen von Bargeld und anonymen Zahlungen? Leonhard Dobusch erklärt.

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Der Bericht zum skandalösen Polizeieinsatz gegen ein Camp von Antifaschist:innen am Peršmanhof ist fertig (hier zum Download). Der Einsatz wird darin hart kritisiert. Er hätte so jedenfalls nicht stattfinden dürfen.

An einer besonders vernichtenden Stelle heißt es:

„Insgesamt übersteigen diese gehäuften Rechtswidrigkeiten bei weitem das Maß an Fehlern, die bei einem komplexeren Einsatz passieren können. Sie deuten vielmehr auf eine grobe Missachtung der rechtlichen Grenzen von polizeilichen Einsätzen hin.“

Die Polizei habe angebliche Verstöße gegen das Naturschutz- und Campinggesetz als Vorwand verwendet. Die Kommission konnte keinen Beleg dafür oder für angebliche Beschwerden aus der Bevölkerung feststellen.

Echte Konsequenzen aus dem Übergriff wurden bisher noch nicht gezogen. Der verantwortliche Einsatzleiter wurde lediglich versetzt. “Disziplinarrechtliche Maßnahmen” werden weiter nur geprüft. Innenminister Gerhard Karner wollte sich nicht für den Vorfall entschuldigen. Er fand bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, mit dem Bericht sei seine Verantwortung erfüllt.

#3 Der Reihe nach

Vor elf Jahren hat der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene gekippt. 2022 auch die in Deutschland. Die Massenüberwachung war rechtswidrig. Nun arbeiten EU-Kommission und Staaten aber an einem neuen Gesetz - das geht noch viel weiter.

Die Vorratsdatenspeicherung soll Sicherheitsbehörden erlauben, auf Daten zuzugreifen - etwa Verbindungsdaten und IP-Adressen. Aber auch Spiele, Messenger und verschlüsselte Kommunikation sind von den neuen Überwachungsfantasien betroffen. Der offizielle Grund für die Überwachung: eine wirksame Strafverfolgung. Aber mit diesen Daten können sehr genau Rückschlüsse auf das Privatleben aller Menschen gezogen werden.

Daneben diskutieren die EU-Institutionen auch über eine Registrierungs- bzw. Ausweispflicht für Mobilfunk-Anschlüsse. 2013 sagte die EU-Kommission noch selbst, dass es keine Beweise für die Wirksamkeit der Maßnahme bei der Strafverfolgung gibt. Eine Einführung dieser Maßnahmen verletzt laut Expert:innen die Grundrechte von Privatpersonen. Denn jede Person hat ein Recht auf den Schutz ihres Privatlebens, ihrer personenbezogenen Daten und ihrer Meinungsfreiheit.

Ciao

Thia

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