Warum haben radikale Abtreibungsfeinde ihren Sitz in Wien?

Guten Morgen!

In den USA sind die Grundrechte von Menschen in Gefahr - und die dafür verantwortlichen Gruppen treiben auch in Wien ihr Unwesen. Wer dahintersteckt, liest du im heutigen Morgenmoment. Der kommt von Sebastian Panny.

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In den USA hat die Organisation “Alliance Defending Freedom” bereits erfolgreich gegen das Grundrecht auf Abtreibung gekämpft. Sie ist aber auch international tätigt - und hat ihren Sitz ausgerechnet in Wien. Die Mitarbeiter:innen sind bekannte Personen der radikal-christlichen Szene:

#2 Der Reihe nach

Das Arbeitslosengeld ist in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern niedrig. Eine:r von drei Arbeitslosen ist armutsgefährdet. Weil die Regierung zu wenig gegen die Inflation gemacht hat, wird es für sie jetzt zusätzlich schwierig. 

Die Teuerung hat nämlich dafür gesorgt, dass das Arbeitslosengeld für viele noch niedriger ist. Wer aktuell arbeitslos wird, erhält nicht 55% des letzten Gehalts, sondern nur 51%. Das zeigt eine Berechnung des Momentum Instituts.  

Wurde man etwa im März 2024 arbeitslos, wird der Zeitraum von März 2022 bis Februar 2023 als Grundlage der Berechnung herangezogen. 2022 hat die Inflation 8,6% betragen, eine Gehaltsanpassung hat aber für die meisten erst im Jänner 2023 stattgefunden. Diese Anpassung sollte die Inflation ausgleichen - fällt bei der Berechnung des Arbeitslosengelds aber raus.

Im Vergleich zum letzten Gehalt vor der Arbeitslosigkeit sinkt das Arbeitslosengeld also zusätzlich. Das Arbeitslosengeld versagt so immer mehr bei der Aufgabe, die es eigentlich erfüllen sollte: Menschen die Existenz zu sichern.

Um das zu verhindern, sollten Arbeitslosengeld und Notstandshilfe jährlich an die Inflation angepasst werden. Noch besser wäre ein Anheben der Nettoersatzrate beider Zahlungen auf 70%, fordert das Momentum Institut.

#3 Besser geht doch

Wenn fossile Lobby-Gruppen Warnungen aussenden, ist man vermutlich auf dem richtigen Weg. Das “American Petroleum Institute” warnt jetzt vor einer schlechten, möglicherweise sogar verfassungswidrigen Gesetzesvorlage im US-Bundesstaat Vermont. Befürworter:innen des Gesetzes sehen das naturgemäß anders.

Was ist passiert? Es waren vor allem Überschwemmungen, die in Vermont in den vergangenen Jahren für viel Zerstörung gesorgt haben. Aber die Klimakrise verstärkt auch andere extreme Wetterlagen. Die Schäden daraus zu reparieren und die Infrastruktur anzupassen, benötigt Geld. Warum es sich also nicht von denen holen, die dafür verantwortlich sind - und viel davon haben? Fossile Unternehmen sollen ganz einfach für die Auswirkungen ihrer Emissionen bezahlen.

Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll diese Woche beschlossen werden. Danach wird eine Behörde alle Kosten aufschlüsseln, die von 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 2024 für die Bewohner:innen von Vermont durch CO2-Emissionen entstanden sind. Dabei werden unter anderem Auswirkungen auf öffentliche Gesundheit, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt.

Expert:innen erwarten, dass sich betroffene Unternehmen juristisch wehren, aber der Staat Recht behalten wird. Vermont wird auch nicht der einzige bleiben: Maryland, Massachusetts und New York haben ähnliches vor. Und sobald einige vorpreschen, werden andere folgen.

#4 MOMENT Live

Unsere Live-Show läuft täglich von Montag bis Donnerstag ab 17 Uhr. Du kannst die Videos immer auch hier nachsehen. Den gestrigen Livestream mit Host Angela Alexa findest du hier. Dabei ging es um das aufregende Osterwochenende, das uns die ÖVP beschert hat. Und um die wachsende Zahl alleinerziehender Mütter, die von der Gesellschaft finanziell im Stich gelassen werden.

Einen schönen Mittwoch

Sebastian

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