Was ist dein Problem, oida?

Guten Morgen!

Unsere Probleme werden nicht weniger. Von der Politik werden die trotzdem selten wahrgenommen. Über das Problem mit den Problemen klärt dich der neue Morgenmoment auf, geschrieben von Simon Altorff und Sebastian Panny.

#1 Möchtest du das teilen?

Politiker:innen sprechen oft über Dinge, die Menschen aufregen, aber in Wahrheit kaum betreffen. Alltagsprobleme sind hingegen selten Thema. Was steckt dahinter? Barbara Blaha analysiert in einer neuen Ausgabe von “Moment Mal”, wie Politik bestimmt, was ein Problem ist und wen man dabei angreifen darf:

#2 In was für einer EU leben wir eigentlich?

US-Tech-Konzerne verbünden sich immer häufiger mit Rechtsextremen in der EU. Das haben die NGOs Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory in einer gemeinsamen Untersuchung herausgefunden.

In der EU gibt es bisher vergleichsweise gute Datenschutz-Gesetze. Große US-Tech-Konzerne wie Google, Meta und Microsoft stört das. Die Trump-Regierung droht der EU deshalb sogar mit Zöllen. Die EU-Kommission plant, diesem Druck teils nachzugeben. Sie will Regulierungen mit dem sogenannten “Digital-Omnibus” lockern, wofür sie aber auch eine Mehrheit im EU-Parlament benötigt.

Für Mehrheiten setzt sie zuletzt immer öfter auf die rechtsextremen Fraktionen. Die Tech-Konzerne wissen und unterstützen das. Die Ausgaben der Unternehmen für Lobbyarbeit haben 2025 151 Millionen Euro ausgemacht. Meta hat sich in dieser Amtszeit schon 38 Mal mit Mitgliedern von extrem rechten Fraktionen getroffen, zu denen auch die FPÖ gehört. In der vorherigen Legislaturperiode ist das nur einmal passiert.

Die Allianz schadet unserer Gesellschaft und Politik, nutzt aber diesen beiden Seiten. Wenn Plattformen immer weniger gegen Hass und Desinformation unternehmen, profitieren rechte Parteien besonders. Und weniger Datenschutz bedeutet mehr Profit für die Konzerne. Auf unsere Kosten.

#3 Lesetipp

Am Mittwoch hat die Regierung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel verkündet. Seither herrscht Skepsis, ob Supermärkte die Senkung auch uns Kund:innen weitergeben werden. Wir haben uns angesehen, wie die Regierung das erreichen kann.

Einen hoffentlich kurzen Freitag,

Simon und Sebastian

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