Wenn Privatnachrichten nicht mehr privat sind

Guten Morgen!

Würdest du wollen, dass irgendjemand all deine Privatnachrichten lesen kann? Vermutlich nicht. Der Morgenmoment ist keine Privatnachricht und sollte deswegen von möglichst vielen gelesen werden - damit relevante Nachrichten öffentlich und private privat bleiben. Heute schickt ihn dir Lisa Wohlgenannt.

#1 Möchtest du das teilen?

Es ist eine etwas andere Herangehensweise an die Klimakrise. Der Plan der Arbeiterkammer für den sozialen und ökologischen Umbau blickt eher auf das, was es zu gewinnen gibt. Nicht auf das, was es zu verlieren gibt. Von beidem gibt es viel, erzählen die Koordinatorinnen des Projekts Astrid Schöggl und Veronika Heimerl im Interview.

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Stell dir vor, alle deine Nachrichten auf WhatsApp, Signal und Co. könnten von irgendjemandem gelesen werden. Das ist nicht ganz unrealistisch. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner spricht sich auf EU-Ebene für eine anlasslose Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung aus, berichtet der Standard. Obwohl 2022 alle Parteien im Parlament einen Beschluss gegen eine solche Massenüberwachung gefasst haben. Auch der grüne Regierungspartner habe von den Geheimplänen nichts gewusst.  

Diese Gesetze wird gerne als Maßnahme gegen die Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern verkauft. Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal hätten verpflichtet werden sollen, Chatnachrichten auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Nur: Das würde eine Infrastruktur für Zensur und Überwachung schaffen, die Verschlüsselung der Nachrichten aushebeln und sei nicht mit dem Recht auf Privatsphäre und Datenschutz vereinbar. 

Österreich und andere Länder wehrten sich. Das umstrittene Gesetz scheiterte und schien vom Tisch zu sein. Bis jetzt. Geheime Sitzungsprotokolle sollen belegen, dass das österreichische Innenministerium die Debatte neu entfache. Argumentiert werde nun aber mit dem Phänomen "Going Dark" (deutsch: untertauchen). Kriminelle könnten durch die Verschlüsselung unbeobachtet kommunizieren.  

Den Protokollen sei auch zu entnehmen, dass das Innenministerium mit einem Aufschrei rechne. Die “Lösung”: Man könne einfach behaupten, dass es um den Schutz der Grundrechte der Menschen gehe.

#3 Besser für Konsument:innen geht doch

Wir bezahlen alle viel Geld für Strom. Vielleicht zu viel? Viele Kund:innen könnten bald Geld zurückbekommen. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in einer Einzelklage den Verbund geklagt - und vom Handelsgericht Recht bekommen. Preiserhöhungen seien teilweise unrechtmäßig gewesen und müssen zurückbezahlt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Gesetzesänderung soll dem VSV die Arbeit künftig erleichtern.  

Der VSV ortet bei anderen Anbietern gesetzeswidrige Preiserhöhungen und will dagegen vorgehen. Zum Beispiel gegen die Energie AG. Allerdings nicht mit einer Einzelklage wie beim Verbund, sondern mit einer Sammelklage.  

Das bedeutet: Die Organisation kann im Namen mehrerer Betroffener Unterlassungen und Schadenersatz einklagen. All jene, die sich einer solchen Klage um Schadenersatz anschließen, erhalten diesen nach erfolgreichem Ende des Prozesses. Ein weiterer Vorteil: Sammelklagen landen direkt bei einem höheren Gericht als Einzelklagen.  

Das war in Österreich so bislang nicht möglich. Nun wird die Regierung aber eine entsprechende EU-Richtlinie für Verbandsklagen umsetzen. Ist das Gesetz beschlossen, will der VSV mit einer Sammelklage starten. Anmelden kann man sich bereits jetzt auf der Website des VSV. Und das ist nötig, will man Geld zurückbekommen. Denn auch bei Sammelklagen müssen sich Betroffene aktiv rühren und sich der Sammelklage anschließen.

#4 MOMENT Live

Unsere Live-Show läuft täglich von Montag bis Donnerstag ab 18 Uhr. Du kannst die Videos immer auch hier nachsehen. Den gestrigen Livestream mit Host Angela Alexa findest du hier.

Darin spricht sie mit Astrid Schöggl von der Arbeiterkammer Wien über ihren "Plan für den sozialen und ökologischen Umbau" und wie man die großen Herausforderungen wie Ungleichheit, Geschlechtergerechtigkeit und die Klimakrise positiv angehen kann.

Mehr von MOMENT.at

• Barbara Blaha spricht mit Beate Meinl-Reisinger von den NEOS über Chancengleichheit und wie wir sie erreichen können. Im Podcast “Was gemeinsam geht”.

Ein schönes Wochenende wünscht dir

Lisa

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