Wer dreht hier am Rad?

Guten Morgen!

Bei KTM geht es wieder drunter und drüber. Drunter wohl eher - wie auch in der restlichen Wirtschaftslandschaft Österreichs. Das liegt aber nicht an den Lohnerhöhungen. Woran dann, erfährst du gleich. Paula Dorten hat es dir aufbereitet.

#1 Möchtest du das teilen?

War es einfach Unwissenheit, krasse Realitätsverweigerung oder glatte Lüge? Nur Stunden bevor KTM vergangene Woche die Pleite meldete, traf sich Konzernboss Stefan Pierer mit den Bürgermeistern der drei “KTM-Gemeinden”. Aber: Von einer unmittelbar bevorstehenden Pleite war anscheinend nicht die Rede.

#2 Besser geht doch

In Belgien soll Sexarbeit in Zukunft sicherer werden. Dafür wurde ein neues Gesetz verabschiedet. Es ist das Ergebnis der Proteste zu Zeiten der Covid-Pandemie. Der Staat hatte bei der Unterstützung von Sexarbeitenden versagt. Belgien will nachziehen.  

Durch die neue Regelung können Sexarbeitende in Angestelltenverhältnissen arbeiten. Damit sind sie krankenversichert, bekommen Arbeitslosengeld, bezahlten Urlaub, Karenz und Pension. Es ist das erste Gesetz dieser Art weltweit. Sexarbeitende haben damit das Recht, Klient:innen oder eine sexuelle Handlung zu verweigern und zu unterbrechen. Machen sie davon Gebrauch, sind sie vor einer Entlassung geschützt. 

Ab sofort gibt es auch für Dienstgeber strengere Auflagen. In jedem Raum muss es einen Alarmknopf geben. Im Notfall ist eine Bezugsperson erreichbar, die auch dafür verantwortlich ist, dass die Sexarbeit sicher abläuft. Gewerkschaften und Sexarbeit-Organisationen sollen jederzeit überprüfen können, ob das auch wirklich eingehalten wird. Zwar wird das Gesetz von der Human Rights Watch als “historisch” bezeichnet, hat aber trotzdem mehrere Haken: Es gilt nur für Sexarbeitende mit Dienstvertrag und bei Sexarbeit mit physischen Handlungen. Manche Sexarbeiter:innen können oder wollen aber keinen Vertrag unterzeichnen. Sie bleiben ungeschützt.  

Auch in Österreich ist Sexarbeit legal. Sexarbeitende können aber nur als neue Selbstständige und in keinem Angestelltenverhältnis arbeiten. So war es bis zum neuen Gesetz auch in Belgien. Sie müssen sich selbst sozial- und krankenversichern. Das ist vom Bund geregelt. Alle anderen Gesetze sind laut Expert:innen undurchsichtig und kompliziert. Und sie sind in jedem Bundesland unterschiedlich. In Vorarlberg gilt das strengste Gesetz. Sexarbeit ist dort nur in offiziellen Bordellen erlaubt. Davon gibt es aber kein einziges. Das macht legale Sexarbeit unmöglich. Sie ist dort auch noch als “Gewerbsmäßige Unzucht” festgelegt. 

Viele Stimmen fordern ein generelles Verbot von Sexarbeit. Denn oft geht damit die Ausbeutung - vor allem migrantischer - Frauen einher. Doch Verbote verhindern Ausbeutung und illegale Prostitution oft nicht. Arbeitsrechte und schützende Gesetze sind das Mindeste. 

#3 Hast du das gesehen?

Schwache Nachfrage, stark gestiegene Standortkosten und bürokratische Hürden lähmen die Betriebe. Aber wer trägt die Verantwortung für die Wirtschaftskrise in Österreich? Barbara Blaha hat dazu bei "Pro & Contra" mit Georg Kapsch, Reinhold Mitterlehner und Andreas Schieder diskutiert. Sie ist außerdem auch bald wieder live zu sehen.

#4 MOMENT Live

Unsere Live-Show läuft täglich von Montag bis Donnerstag ab 18 Uhr. Du kannst die Videos immer auch hier nachsehen. Den gestrigen Livestream mit Host Max Leschanz findest du hier. Er hat erklärt, was es mit dem Haftbefehl gegen René Benko auf sich hat.

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Einen freundlichen Donnerstag wünscht,

Paula