Wer hasst unser Pensionssystem?

Guten Morgen!

Heute starten wir mit ein paar “leichten” Themen in den Tag. Budgetkürzungen, die langsame Zersetzung unseres Pensionssystems und das Ende der Bildungskarenz. Wir hoffen, auf bessere Nachrichten am Montag und wünschen euch trotzdem einen schönen Start in den Tag. Mehr dazu heute im Morgenmoment von Ralf Waldhart.

#1 Willst du das teilen?

Seit Jahren wird im Dienste von privaten Konzernen und Banken eine Kampagne gegen staatliche Pensionen betrieben. Das soll eine empfindliche Kürzung unserer Altersabsicherung vorbereiten - im Dienste privater Profite. Eine kommentierte Chronologie.

#2 Hast du das gesehen?

Die FPÖ/ÖVP-Regierung schafft die Bildungskarenz ab. Frauen sind von der Kürzung bei der Weiterbildungs-Maßnahme besonders betroffen. Für sie hatte die Bildungskarenz positive Auswirkungen bei Arbeitsmarktchancen und Gleichstellung. Häufig wird sie von Frauen im Anschluss an die Elternkarenz genutzt.

Zwischen 2010 und 2021 verdoppelte sich die Zahl der Bezieher:innen. 74 Prozent davon waren Frauen. Kritiker:innen finden die Kosten zu hoch, den Nutzen zu niedrig und sehen das Problem, dass die Bildungskarenz eher von schon höher gebildeten genutzt wird. Dass eine Reform gerechtfertigt wäre, wäre vermutlich nicht umstritten. Nun wird sie aber eben ganz abgeschafft.

Wer über eine Bildungskarenz nachgedacht hat, hat noch etwas Zeit. Selbst wenn die künftige Regierung bei der Abschaffung aufs Tempo drückt, dürfte ein entsprechendes Gesetz nicht vor der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten. Rückwirkend wird sie nicht abgeschafft und wer bereits eine Bewilligung hat, soll die Bildungskarenz fertig machen können, heißt es derzeit. Blau-Schwarz erwartet sich von der Kürzung heuer 350 Millionen Euro mehr im Budget.

#3 Hast du das gesehen?

FPÖ und ÖVP planen massive Einsparungen, die vor allem jene treffen, die ohnehin wenig haben. Gespart wird bei Klimabonus, Bildungskarenz und Umweltförderungen. Während reiche Haushalte und Unternehmen weitgehend verschont bleiben, werden ärmere Haushalte überproportional belastet.

• Klimabonus weg: Zwei Milliarden Euro fallen weg, besonders kleine Einkommen verlieren einen wichtigen Ausgleich.

• Bildungskarenz gestrichen: Frauen verlieren die Chance auf Weiterbildung und bessere Gehälter.

• Subventionen gekürzt: Weniger Geld für erneuerbare Energien und Klimaschutzprojekte. PV-Anlagen und E-Autos werden teurer.

• Verbrauchssteuern steigen: Tabak, Glücksspiel und digitale Dienste werden teurer. Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitssuchende fallen weg.

Ein kleiner Lichtblick: Sozialleistungen und Pensionen sollen zumindest 2025 entgegen ersten Berichten von den Verhandlungen weiterhin valorisiert werden. Aber das reicht nicht aus, um die soziale Schieflage auszugleichen.

#4 MOMENT Live

Unsere Live-Show läuft täglich von Montag bis Donnerstag ab 18 Uhr. Du kannst die Videos immer auch hier nachsehen. Den gestrigen Livestream mit Host Angela Alexa findest du hier. Gestern gab es einen Überblick darüber, wo FPÖ und ÖVP den Rotstift ansetzen wollen.

Einen schönen Start in den Freitag wünscht dir

Ralf

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