Wer kann mit wem im Nationalrat?

Guten Morgen!

Nationalratswahl gut und schön, aber was kommt eigentlich danach? Wir haben für euch den Koalitions-Kompass gebastelt. Welche Parteien könnten gut zusammenarbeiten und wo fliegen die Fetzen. Dein Morgenmoment, heute von Andreas Bachmann.

#1 Möchtest du das teilen?

Das Momentum Institut hat ein neues Tool für dich. Mit dem “Koalitions-Kompass” kannst du die bekannte “Wahlkabine” nicht für dich und deine Wahlentscheidung machen, sondern für die Parteien selbst. Viel Spaß damit!

Für die neun wahrscheinlichsten Koalitionen nach dieser Nationalratswahl haben wir das gleich selbst gemacht und die Ergebnisse für dich eingeordnet. Was trennt, was eint, was verspricht keine gute Koalition?

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist auf der ganzen Welt umkämpft - besonders in den USA. 21 US-Staaten haben Abtreibungen stark eingeschränkt. In 14 von ihnen gilt ein vollständiges Verbot, mit sehr wenigen Ausnahmen. Eine Studie zeigt: In den Staaten mit den härtesten Abtreibungsgesetzen, werden Mütter und Familien am wenigsten unterstützt. 

Dort haben weniger Menschen Zugang zu staatlichen Gesundheitsleistungen und der Anteil unversicherter Frauen im gebärfähigen Alter ist am höchsten. In den 14 Staaten mit vollständigem Abtreibungsverbot müssen Familien ein besonders niedriges Einkommen haben, um finanzielle Unterstützung und Hilfe bei Kinderbetreuung zu bekommen. Dafür erhalten sie dann sehr wenig. Staaten ohne Abtreibungsverbot unterstützen auch Familien mit höheren Einkommen und geben doppelt so hohe finanzielle Leistungen. 

Nur 14 US-Staaten haben Regelungen für bezahlte Familienzeit oder Krankenurlaub. Elf davon gehören zur Gruppe derer, die Schwangerschaftsabbrüche am wenigsten einschränken. Anspruch auf bezahlte Familienzeit nach einer Geburt gibt es in keinem der Staaten mit vollständigem Abtreibungsverbot. „Es scheint, dass in diesen Staaten die Pro-Life-Haltung nicht nur mit der Empfängnis beginnt, sondern dort auch endet“, heißt es in der Studie der Northwestern Medicine in Chicago, veröffentlicht im American Journal of Public Health. 

#3 Der Reihe nach

Viel vorgenommen, wenig erreicht. Die Bilanz der scheidenden Regierung aus ÖVP und Grünen fällt ernüchternd aus. Entlastung für Arbeitende, Kampf gegen die Klimakrise, armutsfester Sozialstaat, Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Das und mehr wollte die Regierung bei ihrem Antritt 2019 angehen. Doch zu viele der Versprechen erfüllte sie nicht.  

Das Momentum Institut hat sich 105 Kennzahlen angesehen, die Auskunft über die wirtschaftliche und soziale Lage im Land geben. Mehr als die Hälfte davon verschlechterten sich. Die größten Versäumnisse gibt es bei der Wirtschaft. Der Bundesregierung gelang es schlechter als anderen Ländern, Corona- und Teuerungskrise zu überwinden. Die Inflation ist noch immer höher als im EU-Schnitt. Die Schuldenquote und das Minus im Haushalt stiegen. Das BIP erholte sich nicht nachhaltig.  

Ein Grund dafür: Große Unternehmen wurden in Krise überfördert, Übergewinne nicht abgeschöpft. Dazu entging dem Staat durch die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen viele Einnahmen. Gleichzeitig kam das Steuergeschenk vor allem den Reichsten zugute. Die Vermögensungleichheit stieg.  

Sozialleistungen wurden zwar an die hohe Teuerung angepasst, sind aber noch immer nicht armutsfest. Obwohl sie zuletzt starke Lohnabschlüsse erzielten, konnten arbeitende Menschen erlittene Kaufkraftverluste nicht ausgleichen. Die Regierung tat zu wenig gegen explodierende Kosten, etwa beim Wohnen. 

„Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf, das Leben ist für viele Menschen unleistbar. Großkonzerne werden mit Steuergeschenken überhäuft. Das ist ein Armutszeugnis für die scheidende Bundesregierung“, sagt Katharina Mader, Chef-Ökonomin des Momentum Instituts.  

Sie empfiehlt, alle Sozialleistungen über die Armutsgefährdungsschwelle zu heben und eine Kindergrundsicherung einzuführen. Gegen steigende Vermögensungleichheit braucht es Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Schenkungen. Die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen sollte rückgängig gemacht werden. Den ganzen Report und weitere Empfehlungen liest du hier.

#4 MOMENT Live

Unsere Live-Show läuft täglich von Montag bis Donnerstag ab 18 Uhr. Du kannst die Videos immer auch hier nachsehen. 

#5 In eigener Sache

Politik ist oft eine Einbahnstraße: Was sie vorgibt … das betrifft uns alle. Aber von der Politik gehört werden? So viel Macht und Einfluss haben die wenigsten. Wir machen es genau andersrum bei unserem Journalismus: Der kostet natürlich viel Arbeit und dementsprechend Geld … aber wir wollen trotzdem alle lesen und sehen lassen, was wir tun. Wir arbeiten jeden Tag hart daran, das erste journalistische Projekt in Österreich zu sein, das vollständig, ausschließlich und exklusiv von denen finanziert wird, die es lesen, sehen und hören.

Ihr seid das Herz unserer Arbeit. Ihr seid unser Antrieb. Und nur mit euch ist Momentum möglich. Jeder Beitrag zählt, jeder Betrag hilft – egal, ob 5, 15 oder 20 Euro. Du willst mit uns einen Unterschied machen? Dann komm auf unsere Spendenseite.

#6 Meet the Momentis

Und dazu gibt es noch etwas: Unter allen Dauerspender:innen verlosen wir 5 spannende Treffen:

👉 begleite Barbara Blaha Backstage und auf die Bühne bei ihrem nächsten Live-Auftritt

👉 triff unsere Kolumnistin Ebru Sokolova zum Schmähführen

👉 gewinne einen Stadtrundgang durch Wien mit unserem wissenschaftlichen Leiter Leo Dobusch auf den Spuren des Finanzjongleurs René Benko

👉 sieh hinter die Kulissen unserer täglichen Youtube Live-Show mit Angela Alexa und Max Leschanz

👉 diskutiere mit Chefökonomin Katharina Mader feministische Ökonomie bei einem Kaffee im Institut

Ich wünsche Dir einen guten Start in die Woche
Andreas

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