Werden wir scheitern?

Guten Morgen!

Karl Nehammer scheitert am Budget. Wir alle scheitern an der Inklusion. Wer dafür gerade nicht scheitert, erklärt dir der aktuelle Morgenmoment. Er kommt heute von Mira Dolleschka.

#1 Möchtest du das teilen?

Österreich hat 2008 die UN-Behindertenrechts-Konvention unterzeichnet. Bei der Umsetzung versagen wir noch immer. Recherchen bestätigen: Inklusion in der Arbeitswelt wird nicht gelebt. Menschen mit Behinderung werden viel zu selten angestellt. Welche Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sich von ihren gesetzlichen Pflichten freikaufen, liest du hier.

#2 Hast du das gesehen?

Wie teuer wird Karl Nehammers „Österreichplan”? Das Momentum Institut hat sich die wichtigsten Eckpfeiler angeschaut: Steuerstreichungen, die Verringerung des Eingangssteuersatzes und der Dienstgeber:innenbeiträge sowie die Einführung einer Eigenkapitalverzinsung. Werden die Pläne des Kanzlers umgesetzt, ergibt das bis 2030 ein Budgetloch von 49 Milliarden Euro.

Den größten Verlust – 19,9 Milliarden Euro – bedeutet die Kürzung der “Dienstgeber:innenbeiträge". Diese sogenannten Lohnnebenkosten sind eigentlich der Beitrag von Unternehmen zum Sozialstaat. Sie helfen uns allen, wurden im vergangenen Jahrzehnt jedoch bereits mehrmals nach unten geschraubt.

Soll der Sozialstaat ausgeweidet werden, der für uns alle wichtig ist? Wie Nehammer dieses Budgetloch ohne radikale Einschnitte sonst stopfen will, ist derweilen völlig unklar. Er spricht vom Abbau von Subventionen, hofft auf stärkeres Wachstum und behauptet mit Maßnahmen gegen “Zuwanderung ins Sozialsystem“ sei etwas zu holen. Konkrete Zahlen dazu will Nehammer laut eigenen Angaben aber erst nach der Wahl liefern können.

Von neuen, gerechteren Einnahmequellen wie einer Vermögenssteuer oder höheren Unternehmenssteuern ist jedenfalls nicht die Rede. Dabei werden schon jetzt 80 Prozent der Steuern aus Arbeit und Konsum geleistet - und nur zu 6 Prozent von Unternehmen. Die geplanten Maßnahmen und Steuersenkungen sind ein Geschenk für Reiche.

#3 Besser geht doch

Chinas wichtigster Wachstumsmotor ist saubere Energie. Eine aktuelle Analyse über das Jahr 2023 belegt, dass Investitionen in den Klimaschutz eine riesige wirtschaftliche Chance sind.

Unter sauberen Energien werden Technologien und Infrastruktur verstanden, die es für eine klimafitte Energieversorgung braucht. Bei den Berechnungen wurden jedoch auch Investitionen in umweltschädliche Kernkraft dazugezählt. Allerdings waren die Branchen Solarenergie, Elektrofahrzeuge und Energiespeicherung besonders wichtig für den Anstieg des chinesischen BIP.

Zum Vergleich: Chinas Ausgaben für saubere Energien sind fast so groß wie die gesamten weltweiten Investitionen in fossile Brennstoffe im Jahr 2023. Sie entsprechen dem BIP der Schweiz oder der Türkei.

Wie sieht es bei uns aus? Obwohl wir in Österreich gute Voraussetzungen für Erneuerbare Energien haben, läuft der Ausbau vergleichsweise schleppend. Wir decken unseren Energieverbrauch heute nur um knapp ein Zehntel mehr durch Erneuerbare als 1990. Damit liegen wir laut Berechnungen des Momentum Instituts unter dem EU-Durchschnitt. Nicht nur China, sondern auch andere EU-Länder wie Dänemark, Lettland oder Schweden sind uns meilenweit voraus.

#4 Besser geht nochmal

Höbersdorf im Weinviertel: Der Möbelriese XXXLutz wollte auf zehn Hektar Ackerland ein neues Lager bauen. Bürger:innen kämpften dagegen (wir berichteten). Bei der Volksbefragung am Sonntag stimmten nun 53 Prozent gegen die Erweiterung des Betriebsgebiets. Die Betonierung konnte also (vorerst) verhindert werden, das Ackerland bleibt. Ein regionaler Erfolg im Kampf gegen Bodenversiegelung!

#5 In eigener Sache

Wir freuen uns: Gestern haben wir unsere neue Live-Show gestartet! Falls du es verpasst hast, keine Sorge - erstens kannst du die Show nachsehen, und außerdem geht es heute um 17 Uhr gleich weiter. Spoiler Alert: Es wird um die österreichische Medienlandschaft gehen. Bei “MOMENT live” wird von Montag bis Donnerstag über aktuelle Entwicklungen in Politik, Klima, Gesellschaft und Arbeitswelt gesprochen. Du findest den Stream immer auf unserem YouTube-Kanal und auf MOMENT.at.

Mehr von MOMENT.at

• Warum Kanzler Nehammer an den falschen Stellen kürzen will, hat unsere Chefökonomin Katharina Mader in der ZIB2 erklärt.

Hab einen entspannten Dienstag

Mira

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