Wir hätten genug Geld

Welche Wege führen aus der Budgetkrise, ohne private Haushalte noch mehr zu belasten? Jede Menge! Diesen Morgenmoment schickt dir Angela Alexa.

#1 Möchtest du das teilen?

Astrid Göttche und Hans-Peter Hutter haben ein Buch über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Stadt Wien geschrieben. Sie verknüpfen dabei historische Beispiele mit aktuellen Herausforderungen. Im Gespräch erzählen die Autor:innen über hirnrissige Politik, weshalb Klimaschutz eigentlich eh leiwand ist und warum mehr Mut zur Veränderung der Schlüssel zum Erfolg ist.

#2 Zahl des Tages

Österreich steht aktuell vor einer massiven Budgetkrise: Das Defizit ist hoch, und die bisher geplanten Sparmaßnahmen treffen vor allem private Haushalte. Doch es gibt Alternativen zu weiteren Kürzungen. Zusätzliche Einnahmen könnten das Budget sanieren, ohne Familien und Einzelpersonen zusätzlich zu belasten.

Das Momentum Institut hat analysiert, wie eine faire Budgetpolitik aussehen könnte.

Die Modernisierung der Grundsteuer würde 2,7 Milliarden Euro bringen. Die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer könnte weitere 6 Milliarden Euro einbringen. Eine Erhöhung der Körperschaftsteuer würde bis zu 6 Milliarden Euro zusätzlich generieren. Ein Solidarbeitrag von Spitzenverdiener:innen könnte 2,7 Milliarden Euro beitragen. Schließlich sollen auch sogenannte Krisengewinner stärker besteuert werden, was rund 1 Milliarde Euro einbringen würde.

Insgesamt könnten diese Maßnahmen bis zu 18,4 Milliarden Euro zusätzlich in das Budget spülen – und das, ohne die privaten Haushalte weiter zu belasten.

#3 Der Reihe nach

Seit 2024 diskutiert die österreichische Politik, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre zu senken – vor allem ÖVP und FPÖ fordern das als Maßnahme gegen Jugendkriminalität.

Im Vorfeld der Wien-Wahl wird das Thema auch von anderen Parteien aufgegriffen: SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig setzt sich für mehr sozialpädagogische und therapeutische Wohngemeinschaften für auffällige Kinder unter 14 Jahren ein, lehnt jedoch eine Senkung des Strafalters und Zwangsmaßnahmen im Sinne von „Wegsperren“ ab. Die Wiener NEOS sprechen sich für befristete, richterlich genehmigte sozialpädagogische Schutzmaßnahmen für besonders auffällige 12- bis 14-Jährige aus, wenn andere Hilfen nicht greifen – dies soll ausdrücklich das letzte Mittel sein und ist als pädagogisch-therapeutische Unterstützung, nicht als Strafe gedacht.

Begründet werden diese Forderungen mit einem Anstieg der Anzeigen gegen unter 14-Jährige, der jedoch vor allem auf Wiederholungstaten einzelner, oft schwer belasteter Kinder zurückgeht und kein genereller Trend ist. Viele dieser Kinder stammen aus schwierigen Verhältnissen, haben Fluchterfahrungen oder sind von Rassismus und gesellschaftlicher Benachteiligung betroffen.

Fachleute warnen: Eine Senkung des Strafalters verstößt gegen Kinderrechte und schadet der Entwicklung, da Zwölfjährige die Tragweite ihrer Handlungen meist nicht erfassen können. Internationale Erfahrungen zeigen, dass Länder mit höheren Strafalter und einem Fokus auf Prävention und Sozialarbeit bessere Ergebnisse erzielen. Neurowissenschaftliche Erkenntnisse bestätigen zudem, dass das Gehirn von Zwölfjährigen noch nicht ausgereift ist. Kinder unter 15 Jahren sollten daher nicht strafrechtlich verfolgt, sondern unterstützt werden – zum Schutz der Kinder und der Gesellschaft.

Einen guten Start in die kurze Woche wünscht dir,

Angela Alexa

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