Woche des EU-Fiebers

Guten Morgen!

Wir starten in die Woche der EU-Parlamentswahlen. Sei es auch noch so wenig divers, gewählt wird bitte trotzdem. Mehr dazu im Morgenmoment, geschrieben von Elisabeth Bauer.

#1 Möchtest du das teilen?

Die niederländische Stadt Arnheim ist etwa so groß wie Innsbruck. Und sie startet ein ungewöhnliches Projekt zur Armutsbekämpfung: Sie befreit 50 Familien bedingungslos von ihren Schulden. Aber was hilft wirklich im Kampf gegen strukturelle Armut?

#2 Ignoriert

“In Vielfalt geeint.” So lautet das EU-Motto seit dem Jahr 2000. Das EU-Parlament erfüllt das selbst aber keinesfalls. Die EU hat ein wachsendes Diversitätsproblem. 

Das zeigt eine Untersuchung des European Network Against Racism. Mindestens zehn Prozent der EU-Bürger:innen identifizieren sich als nicht weiß. Im EU-Parlament sind das aber nur 4,3 Prozent. Zur EU-Wahl am 9. Juni werden in allen Parteien noch weniger PoCs und Menschen aus Minderheiten aufgestellt.  

Und es kommt noch schlimmer. Laut Umfragen werden rechte Parteien bei den EU-Wahlen an Sitzen dazugewinnen. Repräsentation von Minderheiten spielt in diesen Parteien kaum ein Thema, sie werden noch weniger Mitsprache bekommen.

Das Anti-Rassismus-Netzwerk spricht von einer “Identitätskrise” der EU. Schon seit dem Brexit ist deutlich, dass es viel zu wenige PoC im EU-Parlament gibt. In der Praxis bedeutet das: Marginalisierte Abgeordnete sind zunehmend Opfer von Rassismus. Perspektiven von Menschen aus Minderheiten sind blinde Flecken in der Tagesordnung. 

Um strukturellen Rassismus einzudämmen, braucht es mehr als eine Quote. Es muss Standard werden, dass marginalisierte Stimmen mit an jedem Tisch sitzen. Den Kampf gegen Rassismus kann man sich leicht auf die Fahnen heften. Man muss ihn aber auch selbst vorleben, um glaubhaft zu sein.

#3 In was für einem Land leben wir eigentlich?

Wir sind Europameister! Also zumindest bei den Familienleistungen, sagt Familienministerin Susanne Raab (ÖVP). Österreich ist EU-weit nämlich das Land, das am meisten dafür ausgibt. Eine Kindergrundsicherung brauchen wir deswegen gar nicht, so das Fazit von Raab.

Ein genauer Blick auf die Familienleistungen durch das Momentum Institut zeigt: Wir sind nur Europameister für manche. Das sind nicht die, die es dringend brauchen. Familienleistungen gehen bei uns eher an wohlhabende Familien als an ärmere.

Jede dritte Familienleistung ist in Österreich eine Steuervergünstigung. Das Problem: Davon profitieren vor allem Menschen mit hohem Einkommen. Zuletzt war das beim Familienbonus Plus der Fall. Der wurde 2022 erhöht. Im reichsten Einkommensfünftel hatte davon jede vierte Person etwas, im ärmsten nur jede vierzehnte.

Dabei sollten mit Familienleistungen gerade niedrige Einkommen gezielt entlastet werden. In anderen EU-Ländern passiert das. Dort werden ärmere Familien stärker unterstützt als reichere. In Österreich ist das genau umgekehrt. Je reicher, desto höher die Familienleistung.

Das zeigt sich an den Armuts-Zahlen: Die Armutsgefährdung nimmt seit dem Regierungsantritt immer weiter zu. Betroffen sind vor allem Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern. Deswegen: Weniger Steuervergünstigungen, dafür mehr Sachleistungen. Dann wären wir tatsächlich ein Europameister für alle.

#4 MOMENT Live

Unsere Live-Show läuft täglich von Montag bis Donnerstag ab 18 Uhr. Du kannst die Videos immer auch hier nachsehen. Bis Donnerstag ist diese Woche wieder Angela Alexa für deinen täglichen News-Nachschub da.

Einen guten Start in eine aufregende Woche wünscht

Elisabeth

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